Hintergrund
Am 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission ihren sogenannten „Food and Feed Safety Omnibus“ vorgestellt. Die Kommission stellt diesen als gezielte Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften dar, tatsächlich enthält der Vorschlag jedoch tiefgreifende Änderungen zentraler EU-Regelwerke, insbesondere der Pflanzenschutzmittel-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Diese Änderungen gehen weit über administrative Vereinfachungen hinaus und berühren das Herzstück der europäischen Chemikalien- und Pestizidregulierung: das Vorsorgeprinzip und das Ziel eines hohen Schutzniveaus für Mensch, Umwelt und Biodiversität.
Besonders problematisch ist, dass die Kommission diese Reform ohne eine begleitende Folgenabschätzung vorlegt – trotz ihrer erheblichen Auswirkungen auf Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Omnibus folgt damit erkennbar industriepolitischen Forderungen und dem politischen Druck konservativer Kräfte, anstatt evidenzbasierte Politik im Sinne des Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsziele zu betreiben.