Das EU-Parlament als Mitgestalter der Europäischen Agrarpolitik
Artikel von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2013
An der für 2013 vorgesehenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist erstmalig in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik das EU-Parlament als Mitgestalter und Mitentscheider maßgeblich beteiligt. Der folgende Beitrag skizziert und kommentiert den bisherigen Diskussions- und Entscheidungsprozess. Der richtige Ansatz der EU-Kommission, in Zukunft »öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter« zu verwenden und die daraus resultierende Herausforderung, die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter zu gestalten, wird im Parlament von Vielen (noch) nicht als Chance gesehen. Das gilt insbesondere für den federführenden und überwiegend konservativ besetzten Agrarausschuss. Es gibt im EU-Parlament aber auch andere Stimmen wie beispielsweise aus dem Umweltausschuss oder dem Ausschuss der Regionen, die analog zu Anforderungen aus der Zivilgesellschaft eine über den Vorschlag der Kommission hinausgehende, zukunftsweisende Reform einfordern.