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Ökolandbau und ländliche Räume

Briefing zur Öko-Verordnung: Die wichtigsten Punkte der politischen Einigung mit der Kommission

Hier finden Sie das aktuelle Briefing zur politischen Einigung zur Öko-Verordnung

Vorbemerkung:
Der Agrarrat wird am 17. Juli über das Ergebnis des letzten Triloges, der am 28. Juni 2017 stattfand, entscheiden. Eine finale Fassung des Verordnungstextes wird nach technischen Anpassungen und nach Redigieren durch Sprachjuristen voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2017 vorliegen. Danach folgt eine Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte sowie der delegierten Rechtsakte. Das novellierte Gesetz soll 2020 in Kraft treten.

EP-Berichterstatter Häusling zur Ökoverordnung: Nach einem Scheitern wird es keine Neuauflage geben

Der Markt für ökologisch-biologische Erzeugnisse in der Europäischen Union wächst seit einigen Jahren aufgrund der immer größer werdenden Nachfrage.  Die EU-Verordnung zum ökologischen Landbau von 2007 definiert, wie die Lebensmittel, die als Öko-Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden müssen. Am 31. Mai sollte die 18. Trilog-Verhandlung zur Revision der Verordnung stattfinden, die jedoch ohne jegliche Erklärung von Seiten des Rates abgesagt worden ist.

Bei der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) wurden die Gründe für die gescheiterte Trilog-Verhandlung diskutiert.

Das Video der Veranstaltung kann hier angeschaut werden.

Briefing zum aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen vom 14.06.17vom 14.06.17

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ÖKO-VERORDNUNG: Neuer Anlauf – Ausgang offen

170308 EP SitzungBereits 15-mal tagten EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament im Trilog, um Kompromisse zur geplanten Reform der Öko-Verordnung zu erzielen. Seit Dezember 2016 ruhen die Verhandlungen, da die Kommission trotz ablehnender Haltung von Parlament und Rat weiterhin auf Grenzwerten für Pestizide beharrte. Als Berichterstatter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments habe ich auf der Grünen Woche in Berlin, auf der BioFach-Messe in Nürnberg und in Brüssel zahlreiche Gespräche (Foto: Treffen mit europäischen Ökolandbau-Verbänden in Brüssel) geführt, um die erreichten Verhandlungsergebnisse gemeinsam mit der Branche zu evaluieren und das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Maltesische Ratspräsidentschaft hat ebenfalls bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedsländern geführt, um Kompromisse zu erzielen und das Mandat anzupassen. Die Trilog-Gespräche wurden am 8. März 2017 wieder aufgenommen.

2. TRANSNATIONALE ALPENTAGUNG

170610 AlpentagungLeben und Wirtschaften im ländlichen Raum

fand in St. Gerold in Vorarlberg vom  9.-11. Juni 2017 statt

Mein Kurzbericht dazu

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EURACTIV - Revision EU-Ökoverordnung: Wenn Bio nicht gleich Bio ist

 EURACTIV.de  Von: Ama Lorenz

Der Umsatz von Bioprodukten in Europa boomt. Allein in 2015 ist ihr Umsatz um 13% gestiegen. Kein Wunder, dass sich die Branche schwertut, den von EU-Kommission und Parlament eingebrachten Reformvorschlag zur EU-Öko-Verordnung zuzustimmen. Mehr Regulierung, wenig Kontrollsicherheit und im Prinzip keine wirklichen Verbesserungen lauten die Vorwürfe der Bio-Verbände.

EURACTIV sprach mit Martin Häusling, Verhandlungsführer des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament über die Ziele einer neuen Verordnung und die Widerstände dagegen.

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Verhandlungen der Öko-Verordnung gehen im März in die nächste Runde

4. Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zur neuen EU-Öko-Verordnung wird es am 22. März 2017 ein erstes Treffen der Trilog-Parteien geben. Weder das EU-Parlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten sahen sich in der Lage, die vorgelegten Kompromisse zu akzeptieren bzw. darüber weiter zu verhandeln.

Ziel des Treffens ist es, zu evaluieren, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung der Beratungen und politische Einigung erreicht werden kann.

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