- 10. Februar 2017
Verhandlungen der Öko-Verordnung gehen im März in die nächste Runde
4. Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung
Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zur neuen EU-Öko-Verordnung wird es am 22. März 2017 ein erstes Treffen der Trilog-Parteien geben. Weder das EU-Parlament als auch der Rat der Mitgliedstaaten sahen sich in der Lage, die vorgelegten Kompromisse zu akzeptieren bzw. darüber weiter zu verhandeln.
Ziel des Treffens ist es, zu evaluieren, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung der Beratungen und politische Einigung erreicht werden kann.
- 16. November 2016
3. Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung
Die Trilog-Verhandlungen begannen Ende 2015 mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und konnten unter niederländischem Ratsvorsitz (1.1.2016 – 30.6.2016) ein ganzes Stück weiter gebracht werden, leider hatte aber die niederländische Präsidentschaft das Kapitel der spezifischen Produktionsregeln komplett ausgeklammert, was nun eine wesentlichen Teil der Verhandlungen mit der slowakischen Präsidentschaft ausmacht.
Das Dossier der Öko-Verordnung deckt inhaltlich nicht nur die Produktion, sondern auch Importe oder die Kontrollen ab und ist technisch anspruchsvoll und komplex und wird die Verordnungen 834/2007 sowie die implementieren Verordnungen zur ökologischen Produktion ersetzen, entsprechend den hohen Anforderungen und Erwartungen, die an den ökologischen Landbau und die Vermarktung und Kennzeichnung seiner Produkte gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass es viele technische Details zu klären gibt. Weiterlesen im Briefing
- 06. Juli 2016
2. Briefing zum Stand der TRILOG-Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung
vor dem Wechsel zur Slowakischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Trilog-Verhandlungen begannen Ende 2015 mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und konnten unter niederländischem Ratsvorsitz (1.1.2016 – 30.6.2016) ein ganzes Stück weiter gebracht werden, obwohl durch den Terroranschlag in Brüssel im März der Terminkalender für die Triloge durcheinander geraten war.
Das Dossier der Öko-Verordnung ist inhaltlich und technisch sehr anspruchsvoll und komplex. Das entspricht den hohen Anforderungen und Erwartungen, die an den ökologischen Landbau und die Vermarktung und Kennzeichnung seiner Produkte gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass es viele technische Details zu klären gibt, was seine Zeit braucht. Die Kommission hat die ihr obliegende vermittelnde und unterstützende Rolle dabei leider nicht immer den Erwartungen entsprechend erfüllt, was den Prozess unnötig verlängert hat.
- 19. April 2016
1. Briefing zum Stand der TRILOG-Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung
Bis zum 3. Trilog am 28.1.2016 wurden allgemeine Verfahrensregeln sowie der Geltungsbereich der Ökoverordnung und Importkontrollen behandelt.
Beim 4. Trilog zur Revision der EU-Öko-Verordnung am 29. Februar behandelten Rat und Parlament den Themenbereich
- "Handel" d.h. die Artikel 27-31 sowie 41 und 42
- sowie die Artikel zu den allgemeinen Produktionsregeln 7-9.
Der Schwerpunkt der Verhandlungen lag dabei nochmals auf dem Bereich der Importe. Alle drei Institutionen vertraten die Auffassung, dass wir in Drittstaaten, in denen keine von der EU anerkannte Öko-Gesetzgebung oder keine Kontrollbehörden vorhanden ist, von den sogenannten flexiblen Äquivalenz wegkommen wollen.
- 06. April 2016
EU-Ökoverordnung: Gründlichkeit vor Schnelligkeit - für eine Verordnung mit Bestand
Es war ein Topthema des IFOAM-Jahreskongress der europäischen Ökolandbau-Vereinigung:
Bis wann ist die neue EU-Bio-Verordnung ausgehandelt? Wo sind noch Knackpunkte und was die möglichen Ergebnisse?
Rund 200 Teilnehmer aus 27 EU-Staaten verfolgten eine Diskussionsrunde der Verhandlungsführer aus Brüssel, wobei sich Rat und Parlament deutlich näher standen als der Kommission.
Bio-Markt.info hat ein Video der Diskussionsrunde auf youtube eingestellt und einen ausführlichen Bericht der Diskussion (leider nur im Mitgliederberreich) unter http://bio-markt.info/berichte/die-neue-eu-bio-verordnung-herausforderungen-und-moeglichkeiten.html
- 21. Oktober 2015
5. Briefing zum Sachstand der EU-Öko-Verordnung
Im Folgenden finden Sie mein aktuelles Briefing zum Sachstand der EU-Öko-Verordnung sowie die verabschiedeten 30 Kompromisse zwischen den politischen Fraktionen, die bisher allerdings nur in englischer Sprache vorliegen.
- 16. Juli 2015
Rede zur Aussprache Im EU-Agrarausschuss zur Revision der Ökoverordnung
Am 15.07.15 hat der EU-Agrarausschuss über die vorliegenden Änderungsanträge zum Bericht des Berichterstatters Martin Häusling zur Ökoverordnung diskutiert.
Hier finden Sie meine Rede in schriftlicher Form.
Die Aufzeichnung der Sitzung vom 15.07.15 finden Sie auf der website des EU-Agrarausschuss (von 16:13 Uhr bis 16:21 Uhr)