- 12. Februar 2015
Europaparlament fordert verbindliche Kennzeichnung von Fleisch - Konservative und Liberale stellen sich erfolglos gegen Verbraucherinteressen
Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die verbindliche Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten ausgesprochen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln und endlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. CDU/CSU und FDP sowie zwei Abgeordnete der AfD stellten sich gegen die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und versuchten erfolglos, den Antrag zu blockieren.
Wahlfreiheit der Verbraucher
"Verbraucher sollen selbst entscheiden dürfen, welches Fleisch sie essen wollen", so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Martin Häusling.Der Pferdefleisch-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, verlässliche Informationen über die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten und anderen Produkten zu bekommen. Die Behauptung der EU-Kommission, dadurch würden die Produkte um bis zu 50 Prozent teurer, stinkt zum Himmel. Die Zahlen wurden ungeprüft von der Lebensmittelindustrie übernommen. Studien zeigen, dass die Kosten nur um etwa zwei Prozent steigen würden. "Die EU-Kommission muss sich endlich an Vorschläge für praktikable Lösungen machen, die gerade für kleinere und mittlere Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bedeuten", fordert Häusling.
EU-Kommission muss jetzt handeln
Die EU-Kommission folgt mit ihrer Blockade-Haltung den Interessen der Lebensmittel-Industrie, die möglichst anonym und billig in verschiedenen Ländern einkaufen will, ohne es transparent zu machen. Das hat nichts mit europäischem Verbraucherschutz zu tun. Ab April dieses Jahres wird es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Frisch-Fleisch geben. "Da zwischen 30 und 50 Prozent des in der EU verkauften Fleisches weiterverarbeitet sind, ist eine verbindliche Kennzeichnung auch hier dringend notwendig", erläutert Martin Häusling Die EU-Kommission muss dem Votum des EU-Parlaments folgen und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen.
- 18. Dezember 2013
Klonfleisch - Kniefall vor der US-Agrarlobby
Brüssel - Als Kniefall vor den Interessen US-amerikanischer Agrarkonzerne bezeichnet der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, die Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar Toni Borg zum Umgang mit Klontieren und Klonfleisch in Europa.
„Das von Borg vorgeschlagene Verbot des Klonens von Nutztieren ist zwar ein richtiger Schritt. Er bleibt allerdings auf halben Weg stehen, denn er löst das hinter dem Klonen stehende Problem nur zu einem ganz geringen Teil.
- 17. Dezember 2013
Gen-Mais 1507 - Zulassungsverfahren für Risiko-Mais sofort stoppen
Brüssel - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen von den Grünen initiierten Entschließungsantrag angenommen, in dem die EU-Regierungen aufgefordert werden gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, mit dem zum ersten Mal seit 15 Jahren der Anbau einer neuen Sorte von Genmais genehmigt werden soll.
Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling begrüßt das Votum und verlangt einen Stopp des chaotischen Zulassungsverfahrens für den umstrittenen Gen-Mais 1507:
- 28. November 2013
Abstimmung zur Honigrichtlinie im Umweltausschuss: Verbraucherinteressen gehen vor
Brüssel - Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wurde gestern über die Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Honig-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission die EU-Gesetzgebung so zu ändern, dass das Vorkommen von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss, abgelehnt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt:
"Die Abgeordneten haben gestern die Interessen der Verbraucher, Imker und der Bienen in den Vordergrund gestellt, indem sie die Vorschläge der Kommission abgelehnt haben.
- 20. November 2013
Bericht belegt: Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein Ende
Erneut bestätigt ein Bericht des Corporate Europe Observatory´s (CEO), dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) immer noch zahlreiche Experten beschäftigt, die - direkt oder indirekt - immer noch im engen Kontakt zur Industrie stehen.
Der Report "Unhappy Meal" der CEO weist dies für 122 der 209 EFSA-Experten nach.
- 18. November 2013
Freihandelsabkommen USA/EU (TTIP) - No, we can´t
Seit Jahren ist es im Gespräch. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht: Mitte Juni sollen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt starten.
Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantik die riesigen Chancen des Abkommens für Wachstum und Beschäftigung beworben. Kleingeredet, wenn nicht gar verschwiegen, werden jedoch die riesigen Konfliktfelder im Agrarbereich, der (trotz teils anders lautender Meldungen!) in dem möglichst umfassenden Abkommen mitverhandelt werden soll.
- 06. November 2013
Genmaiszulassung - Kommission peitscht trotz großer Bedenken gentechnisch veränderten Mais durch
Brüssel - Die EU-Kommission hat den Gen-Mais 1507 zum Anbau empfohlen und den Super-Gen-Mais Smartstax als Lebens- und Futtermittel sowie mit dem Mais Mon 810 kontaminierten Pollen als zulässigen Bestandteil in Lebensmitteln zugelassen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
„Die Kommission hat heute mit ihrer geballten Entscheidung, gleich drei äußerst umstrittene Gentechnik-Konstrukte zuzulassen respektive die Zulassung dem Ministerrat zu empfehlen, jede Sensibilität vermissen lassen. Das ist ein klares Zeichen gegen den Willen der Bevölkerung und eine Absage an den vorsorgenden Verbraucherschutz. Die Entscheidung ist um so erschreckender, als sie kurz vor den Europawahlen stattfand. Sie widerspricht damit meinem Demokratieverständnis.
Eine Reise durch Argentinien und Paraguay - von Dr. Andrea Beste
