Herbst 2012
I . Setzen Sie sich für den Erhalt unserer Bauernhöfe und unserer ländlichen Räume ein?
Berücksichtigung des Arbeitsfaktors (bzw. Arbeitskräfte) bei der Vergabe der EU – Zahlungen
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU - Zahlungen an Auflagen gebunden werden. Wir fordern, dass Landwirte erst dann Gelder erhalten, wenn sie Klima - und Umweltauflagen erfüllen. Wir wollen aber auch, dass diejenigen Betriebe honoriert werden, die Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern daher eine neue Weichenstellung, wenn es um die Zuweisung von Geldern in Deutschland aber auch in Europa geht.
Schaffung von Marktregeln
Für uns ist klar: Der Markt braucht Regeln. Bestes Beispiel ist der Bereich Milch. Mit der zunehmenden Liberalisierung des Milchmarktes geraten immer mehr Milcherzeuger in existenzielle Notlagen. D en auftretenden Krisen versucht man mit sich wiederholenden Rezepten zu begegnen: Aufkauf der Milch, die dann für Dumpingexporte eingesetzt wird. Wir Grüne setzen uns dafür ein, der Milcherzeuge r in ihrer Verhandlungsposition gegenüber Molkereien und dem Handel zu stärken. Solange wir kein neues System der Milchmengenregulierung haben, setzen wir uns für die Beibehaltung der Milchquote ei n.
II . Setzen Sie sich für die Bindung der EU - Zahlungen an ökologische Kriterien ein?
Pflege von ökologischen Vorrangflächen
Ökologische Vorrangflächen sind dringend nötig, um dem fortwährenden Verlust der Biodiversität entgegenzuwirken. Leider ist die intensive Landwirtschaft dafür mit hauptverantwortlich. Vor alle m in Regionen mit guten Böden sind Landschaften oft völlig ausgeräumt, d.h. es gibt kaum mehr Strukturelemente oder Biotope wie Hecken oder Ackersölle. Für Tiere und Pflanzen fehlt damit nicht nur der Lebensraum, die Populationen verarmen genetisch auch immer weiter. Zwischen den übrigen Lebensräumen gibt es keinen Austausch mehr. Das muss mittels sogenannter Trittsteinbiotope geändert werden. Damit das gelingt, müssen wir mindestens 7% der Betriebsfläche zur ökologischen Vorrangfläche machen. Das heißt nicht, dass diese Flächen stillgelegt werden müssen. Bei den ökologischen Vorrangflächen soll aber nach bestimmten Kriterien naturschonend bewirtschaftet werden. Ökologische Vorrangflächen können Landschaftselemente wie Hecken sein, die heute gerade in ausgeräumten Intensivregionen fehlen. Ökologische Vorrangflächen können jedoch auch extensiv genutzte Flächen sein, auf denen z. B. Weidehaltung möglich ist. Auf ökologischen Vorrangflächen muss auf jeden Fall der Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden untersag t sein.
Erhalt von Dauergrünland
Grünland und Feuchtflächen wie Moore gehören zu den wichtigsten CO2 - Speichern. Wird Grünland in Ackerland umgewandelt, werden in kürzester Zeit große Mengen CO2 frei. Neuere Studien zeigen zudem, dass es lange dauert, bis das CO2 von neuen Grünlandflächen wieder im Boden gespeichert wird. Das macht einmal mehr deutlich, dass vor allem bestehendes Grünland extrem wichtig ist. Daher unterstütze n wir das von der EU - Kommission geplante Umbruchverbot. Damit 2013 „Meine Landwirtschaft – der EU - Abgeordneten - Check“ Herbst 2012 nicht zum Jahr des Grünlandumbruchs wird, muss der Stichtag dringend vor dem 1.1.2014 liegen.
Einhaltung von Mindestfruchtfolgen
Fruchtfolgen gehören zur guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft, es ist sehr bedauerlich, dass wir über so etwas Grundsätzliches diskutieren müssen. Zum einen ist die Fruchtfolge wichtig für die Biodiversität. Maismonokulturen sind nicht nur einseitige Lebensräume, sondern führen auch zu Schädlingsbefall. Zum anderen ist die Fruchtfolge entscheidend für die Bodenfruchtbarkeit und den Humusanteil de s Bodens.
Aufnahme von Leguminosen in der Fruchtfolge
Wichtiger Bestandteil der Fruchtfolge sind die Leguminosen, die Luftstickstoff binden und in den Boden überführen können. Daher setzen wir uns für eine echte Fruchtfolge mit nicht weniger als vier Fruchtfolgegliedern ein, von denen mindestens eines Leguminosen sein müssen.
III . Setzen Sie sich für mehr internationale Verantwortung der EU - Agrarpolitik ein?
Vorlegen eines Bericht s zu globalen Auswirkung der EU – Agrarpolitik
In unserem Änderungsantrag zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses haben wir einen jährlichen Bericht seitens der EU - Kommission gefordert, der die Auswirkung en der GAP auf die langfristige Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern bewertet, mit besonderem Augenmerk auf die lokalen Erzeuger und Kleinerzeuger. Unser Antrag wurde angenommen und ist nun Bestandteil der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses .
Förderung des heimischen Anbaus von Eiweißpflanzen
Wir Grüne sprechen uns bereits seit geraumer Zeit für eine Europäische Eiweißstrategie aus. Bisher nehmen wir in den Ländern des Südens große Flächen für den Anbau von Soja in Anspruch, das dann in den Trögen der intensiven Tierhaltungen hier in Europa landen. Alleine in Südamerika beanspruchen wir 20 Millionen Hektar( 10% der EU - Agrarfläche). Damit sind wir mitverantwortlich für die immer noch stattfindende Abholzung von Regenwald und der damit verbundenen Klimawirkungen, sowie der Vertreibung indigener Völker. Dies habe ich auch als Berichterstatter des Berichts „Zum Eiweißmangel in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“ benannt und ein Umdenken gefordert. Eine Europäische Eiweißstrategie muss zum einen die Stärkung der Züchtungsforschung umfassen, zum anderen müssen Leguminosen im Rahmen der GAP als Teil der Fruchtfolge verpflichtend festgelegt werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass anstelle der 7% ökologischer Vorrangfläche 15% der Fläche für Leguminosen oder Kleegras genutzt werden dürfen. Allerdings fordern wir dort besonders strenge Umweltauflagen, wie Verzicht auf Kunstdünger oder Pestizide. Zudem sollen gekoppelte Zahlungen (also an die Produktion gebundene) auch für Leguminosen und Kleegras möglich sein.
Abschaffung von Exportsubventionen
Wir setzen uns dafür ein, Exportsubventionen generell abzuschaffen. Es ist hinreichend bekannt, dass wir mit Agrardumping die Märkte in den Ländern des Südens zerstören. Immer noch wird argumentiert, dass wir in Europa die Welt ernähren. Und das, obwohl wir i n vor allem in Südamerika groß e Flächen für den Sojaanbau in Anspruch nehme n. Ziel muss sein, angepasst an den eigenen europäischen Bedarf zu produzieren.