Am 23. Oktober 2020 hat das EU-Parlament über das Paket für 7 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik entschieden. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/ EFA, ganz klar eine verpasste Chance.
Die Grünen/EFA im Europaparlament sehen viele Ansätze für Umwelt und Klima nicht konsequent genug umgesetzt. Immerhin legen wir 387 Mrd. im grössten Einzelhaushalt der EU bis 2027 fest. Nach grüner Auffassung sind diese Jahre für die Erreichung der Klimaziele von Paris entscheidend. Darum fordern wir dringend das Paket nachzubessern.
Insbesondere um die von der EU-Kommission selbst gesteckten Ziele der EU, wie den Green Deal und die Strategien zu Farm-to-Fork sowie zum Schutz der Biodiversität, zu erreichen, bleibt die Vorlage wesentliche Antworten mehr als schuldig. Diese GAP ist leider kein Systemwechsel, sondern manifestiert das alte System von Direktzahlungen und Zielen der Agrarlobby.
Martins Team hat in dieser Tabelle die unterschiedlichen Punkte des Kommissionsvorschlag 2018 und dem abgestimmten Parlamentsstandpunkt 2020 sowie den Rats-Beschlüssen übersichtlich zusammen gestellt.
Seine Bewertung entnehmt Ihr der Pressemitteilung "Alte Agrarlobby setzt sich durch" vom 23. Okt 2020.
Zum Etikettenschwindel, den Julia Klöckner betreibt, hat Martin Fact Sheet zusammengestellt sowie in dieser Pressemitteilung den fehlenden Systemwechsel kritisiert.
Zudem ist ein Brief an die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen versendet worden, um auf die Defizite gerade auch in Bezug auf die angekündigte Politik der Kommission hinzuweisen. (=> Seite 1 | Seite 2)
