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WieseDie Vorschläge der Europäischen Kommission (KOM) zur Novelle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zum Strategieplan zur GAP (siehe Dokument I und II), zur gemeinsamen Marktorganisation und zur Finanzierung der GAP (siehe Dokument I und II) liegen seit Juni 2018 vor. Künftig sollen die Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Maßnahmen für Direktzahlungen zusammenfließen. Das ist problematisch, da es nach den Vorstellungen der KOM möglich sein soll, die Gelder für die Entwicklung der ländlichen Räume zugunsten der Direktzahlungen der Betriebe extrem einzukürzen. Darüber hinaus verwenden viele Mitgliedsländer die Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume zusammen mit Mitteln andere Strukturförderungen. Das soll künftig nach Ansicht der Kommission nicht mehr möglich sein.

Wie befürchtet (siehe letzter Newsletter Mai 2018), dass die Vorschläge zur GAP den Mitgliedstaaten beim Ausarbeiten ihrer Strategiepläne zu großen Spielraum lassen. Völlig offen ist, wie Auflagen an Umwelt-, Klima- und Tierschutz ausgestaltet werden müssen. Beispielsweise könnte es sein, dass über Intensivierungsmaßnahmen in Mega-Tierställen, wie dem Einbau von High-Tech-Filteranlagen, Auflagen bezüglich Klimaschutz bereits erfüllt wären. Die Formulierungen im Gesetzesvorschlag der KOM sind derart unpräzise, dass wir GRÜNEN befürchten, dass wirklich zielführende Maßnahmen, beispielsweise zur Verringerung des Pestizideinsatzes (z.B. über verpflichtende Anforderungen an die Fruchtfolge etc.) oder sinnvolle Parzellierungen mit Hecken zum Schutz von Insekten und Vögeln, noch viel weniger als bisher beachtet werden müssen. Heute sind zumindest 30 Prozent der Agrarzahlungen – theoretisch - an ökologische Auflagen gebunden.

Während der aktuellen Verhandlungen zum Gesetzestext, werde ich mich in meiner Funktion als agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im EU-Parlament für maßgebliche Änderungen im Text einsetzen. Als koordinierender Abgeordneter für den Bericht zum Strategieplan werde ich die Verhandlungen mit der konservativen Abgeordneten der EVP-Fraktion, Herranz Garcia aus Spanien, führen. Voraussichtlich soll der legislative Bericht im März/April 2019 im Agrarausschuss des EU-Parlaments abgestimmt werden.

Weitere Informationen:
Martins Briefing zu den Vorschlägen der Kommission zur GAP 2020 vom 1.6.2018
Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020
• Studie „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

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