Das EU-Parlament fordert seit vielen Jahren, dass die Stellung der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Handel gestärkt wird. Diesem Anliegen ist die Kommission endlich nachgekommen und hat im April  2018 ihrem Gesetzentwurf zu „Unfairen Handelspraktiken“ vorgelegt.

Einige konservative Abgeordnete haben allerdings den Gesetzentwurf missbraucht, um zukünftig hohe Umwelt- und Klimastandards auszuhebeln. Nach den Vorstellungen des bayrischen CSU-Abgeordneten Albert Dess und Anderer, soll es dem Handel künftig untersagt werden, Standards einzuführen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, zum Beispiel beim Tierwohl oder bei der Pestizidbelastung. Hohe Standards bei Umwelt- und Tierschutz werden von den Verbrauchern seit langem gewünscht und stark nachgefragt. Da die regierende Politik keine verbindlich höheren Standards einführt, tut es der Einzelhandel. Das ist zwar eindeutig nur die zweitbeste Lösung, aber auch diese wäre damit Geschichte.

Wir Grüne haben in der Parlamentsabstimmung von Anfang an gegen gehalten. Es ist jedoch geradezu ein Skandal, dass Konservative und Sozialisten im Parlament die völlig abwegigen Forderungen zum Verbot von hohen Umwelt- und Klimaforderungen noch in die Verhandlungen mit Kommission und Rat tragen. Viele Umwelt-NGOs und Gewerkschaften haben öffentlich darauf hingewiesen und Protestschreiben an Europäische Entscheidungsträger verfasst.

Zurzeit wird der Gesetzentwurf zwischen Parament, Europäischem Rat und Kommission beraten (Trilog). Bislang sind, auch dank des öffentlichen Protests, weder Kommission noch Rat gewillt, den absurden Text des Parlaments zu stützen.

Wir Grüne erwarten von allen Verhandlungspartnern, dass im finalen Kompromiss die Bedenken der Grünen und der Umwelt-NGOs aufgenommen werden. Bliebe es bei der fragwürdigen Passage, wäre es wahrscheinlich, dass ein langwieriger Klageprozess vor uns läge, denn sicherlich wird sich der Handel ein solches Diktat nicht gefallen lassen, was wir Grüne voll unterstützen.