Angesichts anhaltender Krisen, wie in der Flüchtlings- und Finanzpolitik und beständig neuer politischer Herausforderungen wird offensichtlich: Europa kann nur mit einer visionären Politik und Mut zu Veränderungen aus der Krise kommen.
Am 14. September 2016 hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einer Grundsatzrede zur Lage der EU seine Vorstellungen von „Wir schaffen das“ präsentiert. So begrüßenswert das europäische Plädoyer des Kommissionspräsidenten ist, so kritikwürdig bleibt die nahezu vollständige Abwesenheit umweltpolitischer Vorhaben und Zielsetzung.
Ein Fehler, denn die Umweltpolitik bildete das Gründungsfundament einer gemeinsamen europäischen Politik. Sie spornte die Wirtschaft zu hohen Standardsetzungen zugunsten von Wirtschaft und Verbrauchern an und sie genießt bis zum heutigen Tag ein hohes Vertrauen, aber auch ein eindeutiges Handlungsmandat: 67% der Europäer*innen wünschen sich laut Eurobarometer-Umfrage von Juli 2016 mehr EU-Initiativen zum Schutz unserer Umwelt.
Es gibt gute Gründe, Wachstum und Beschäftigung zur Prämisse eines Arbeitsprogrammes zu erheben – aber nur mit einer ambitionierte Politik für Umwelt und Gesundheit. Die Herausforderungen sind viel zu global und existentiell für nebulöse Versprechen und Sonntagsreden. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet - ebenso wie das gegebene Versprechen, dass durch die Freihandelsabkommen CETA oder TTIP keine europäischen Standards gesenkt werden.
Ein besseres Europa, um noch einmal mit Juncker zu sprechen, braucht messbare Ziele. An genau diesen fehlt es jedoch zunehmend. Den Verlust der Artenvielfalt stoppen? Treibhausgase wirksam reduzieren? Natürliche Ressourcen und die Gesundheit von Mensch und Tier schützen? Gutachten um Gutachten belegen dabei die Rolle der Landwirtschaft und ihren notwendigen Reformbedarf. Wer wissen möchte, wie das – im Interesse von Verbrauchern und Bauern – funktionieren kann, sei an dieser Stelle auf unsere Tagung vom 5. September 2016 über Wege aus der Agrarkrise verwiesen.