Die Gentechnik-Politik der EU steht vor einer Zäsur:
Bereits bis zum Januar will der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Gesetzgebungsverfahren über die so genannte Opt-out-Lösung durchdrücken. Sie ermöglicht zwar nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, doch mit dieser Re-Nationalisierung der europäischen Gentechnikpolitik stehen massive Probleme ins Haus.
An erster Stelle steht hier das Verunreinigungsproblem. Gentechnik macht an Grenzen nicht halt, schon gar nicht an denen einen freien Binnenmarkts, in dem auch Gentec-Waren ständig hin und her transportiert werden.
Problem Nummer zwei: Nicht vom Tisch ist nach wie vor die Absicht des Rates, wonach die Mitgliedstaaten, die ein Verbot aussprechen wollen, sich vor dieser Anordnung mit den betroffenen Konzernen an einen Tisch setzen sollen, und zwar mit dem Ziel einer freiwilligen Vereinbarung. Solche Deals sind unwürdig und bringen gerade kleinere Staaten mit einer kleinen Administration in Schwierigkeiten. Es kann nicht sein, dass souveräne Staaten internationalen Konzernen ihre Entscheidungen erst abtrotzen müssen.
Die Eile, mit der Juncker das Paket durchpeitschen will, irritiert. Zwar hat der Ratspräsident jetzt zugesichert, binnen sechs Monaten eine Vorlage zur Änderung des Zulassungsverfahrens für Gentec-Pflanzen auszuarbeiten. Doch wir Grüne sind der Meinung, dass Verbotsregelung und neue, strengere Zulassungsverfahren zwingend zusammen erörtert werden müssen.
Zum Stand des Verfahrens ist in diesem BRIEFING zu finden.