Online-Diskussion: Gentechnik-Deregulierung: viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!

07.11.2023

231107 pic VA NGT2 Dienstag, 7.11.2023 von 19.30 – 21.30 Uhr ->

Im Juli diesen Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung von gentechnisch veränderten Pflanzen vorgelegt. Bisher galt in der EU ein bewährtes, strenges Gentechnik-Recht, welches vom EUGH auch 2018 für Neue Gentechniken bestätigt wurde. Dieses soll nun so weit aufgeweicht werden, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen wie CrisprCas weder einer Risikoprüfung noch Kennzeichnung unterliegt.
Dabei sprechen alle aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, die Gentechnik auch zukünftig in der EU streng zu regulieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht wissenschaftsbasiert, sondern lobbygetrieben und gefährdet das Vorsorgeprinzip. Er macht Zulassung und Vermarktung intransparent und widerspricht damit jeglichem Verbraucherschutz. Ökolandbau und gentechnikfreie Landwirtschaft – beides wichtige Märkte in der EU – werden erschwert bis unmöglich gemacht. Patentierte gentechnisch veränderte Pflanzen verhindern den Zugang zu Zuchtmaterial und fördern die Konzernisierung unserer Ernährung. Für die Biodiversität stellen die Regelungen des Kommissionsvorschlags ein erhebliches Risiko dar, wenn gentechnikveränderte Organismen ohne Risikoprüfung auf den Acker und in die Umwelt gelangen.
Ein juristisches Gutachten stellt klar: Dieser Vorschlag widerspricht den Europäischen Verträgen und verletzt das Vorsorgeprinzip.
Nun soll der Vorschlag im Eilverfahren durchs Europäische Parlament gepeitscht werden, bevor die Zivilgesellschaft mitbekommt, was da passiert. Auch der Rat der EU-Mitgliedsländer hat es sehr eilig, zu einem Ergebnis zu kommen.
Bleibt zum Ende der Legislatur in der EU kommendes Jahr vom Europäischen Green Deal nur die Deregulierung der Gentechnik übrig? Das wäre ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die zu Beginn der Legislatur 2019 mit ihrem ambitionierten Papier der „Farm to Fork“-Strategie eine wichtige Vorlage gemacht und viele Hoffnungen auf eine nachhaltige Transformation des Ernährungssystems in der EU geschürt hat.

Darüber diskutierten Martin Häusling und Karl Bär am 7.11. mit folgenden Referent*innen:

Tina Andres, Vorstandvorsitzende Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Johann Meierhöfer, Fachbereichsleiter Pflanzliche Erzeugung, Deutscher Bauernverband e. V.
Dr. Georg Buchholz, Jurist (Präsentation)
Dr. Margret Engelhard, Fachbereichsleiterin Bundesamt für Naturschutz (Präsentation)
Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft

Weiterführende Informationen zum Thema:

GGSC-Rechtsgutachten: Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Neue Genomische Techniken (NGT): Zur Verletzung des Vorsorgeprinzips

BfN Rechtsgutachten: Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu Neuen Gentechniken verstößt gegen das Vorsorgeprinzip (Okt. 23)

Briefing zum Kommissionsvorschlag: Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Zehn Forderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik (Update Okt. 23)

Schlagwörter:

Publikation

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

Info-Faltblatt zur Neuen Gentechnik – eine Zeitbombe

Info-Faltblatt

Der Schutz von Umwelt und Gesundheit ist in der Europäischen Union ein wichtiges Ziel. Um Menschen, Tiere und Pflanzen vor Gefahren zu bewahren, gelten in der EU spezielle Gesetze für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft1. Vor der Zulassung für den Anbau oder die Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln müssen mögliche Risiken durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)2 geprüft werden. Wer GVO verkauft, muss diese eindeutig auf der Packung kennzeichnen. Die EU-Gentechnikgesetze haben mehrere Schwächen. So müssen Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden. Auch beruht die Risikoprüfung auf Studien, die von der Industrie selbst durchgeführt werden. Doch immerhin haben die EU-Gesetze dazu beigetragen, die europäische Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei zu halten.

Weiterlesen im Faltblatt

SUPERWEEDS: RESISTENTE UNKRÄUTER BEDROHEN DIE ERNTE!

RESISTENTE UNKRÄUTER BEDROHEN DIE ERNTE!

SUPERWEEDS - DAS PRINZIP INDUSTRIELLE LANDWIRTSCHAFT IN DER SACKGASSE!

Gentechnik in den USA:
Herbizidresistente Unkräuter; steigende Mengen und toxische Wirkung von Herbiziden, die auf die Pflanzen versprüht werden; Verlust von biologischer Vielfalt durch den Herbizideinsatz sowie das Ausbleiben der erhofften Ertragssteigerungen.
Dies alles veranschaulicht der Gentechnikexperte Christoph Then in der von den europäischen Grünen und mir in Auftrag gegebenen Studie.
Aber auch bei uns entwickeln Unkräuter und Schädlinge Resistenzen gegen einige der angewandten sogenannten „Pflanzenschutz“-Mittel – allen voran Glyphosat - und verbreiten sich mehr und mehr. Dieses Problem ist in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Umso wichtiger, dass Runa Boeddinghaus in ihrem Beitrag zur Studie dieses genau beleuchtet.

Studie zu resistenten Unkräutern, die inzwischen auch in Europa Ernten bedrohen, 2014
Then C.; Boeddinghus R. 2014: Superweeds – Resistente Unkräuter bedrohen die Ertnte! Das Prinzip industrielle Landwirtschaft in der Sackgasse.
http://www.martin-haeusling.eu/images/BroschureSuperWeeds_Web_.pdf

Veröffentlichungen zur Freihandelsdebatte

hamburg-212405 640 Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

„CYBERKRIEG AUF DEM ACKER – WAS BLÜHT UNS DA?“

Kritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

TTIP: NO, we can´t

Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Positionspapier

Video

ARD: Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

Mit Glyphosat und Gen-Saat - Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

vom 22.03.2018 | 43 Min. | Verfügbar bis 22.03.2019 | Quelle: Das Erste

Es soll die größte Fusion der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Bayer aus Leverkusen will den US-Konzern Monsanto übernehmen, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat herstellt. Auf dem Weg zur Fusion lauern große Risiken.