Demokratie/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen
Pressemitteilung - Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte politische Entscheidungen über die Zulassung hormonverändernder Chemikalien, gentechnisch veränderter Organismen, von Pestiziden, Herbiziden wie Glyphosat und der Bienenkiller Neonikotinoide sowie über die Typenzulassung von Dieselfahrzeugen.
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert mehr Transparenz, Entscheidungen über Zulassungen nur per qualifizierter Mehrheit und Vetorechte für das Europäische Parlament. Die EU-Regierungen haben die im Jahr 2017 initiierte Reform des Komitologie-Verfahrens bislang auf Eis gelegt.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Zulassungsentscheidungen ohne die üblichen demokratischen Mehrheiten untergraben das Vertrauen in die Europäische Union und sind eine Einladung zum Machtmissbrauch.
Entscheidungen über Glyphosat und die Zulassung manipulierter Dieselautos gehen auch auf das Konto der Parallelstrukturen des Komitologie-Verfahrens und des fehlenden Vetorechts des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament muss ein Vetorecht für Zulassungen bekommen. EU-Regierungen dürfen Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe wie Glyphosat, hormonschädlicher Chemikalien und von Bienengiften nicht länger nur unter sich ausmachen.“
Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:
„Politische Entscheidungen müssen raus aus dem Verborgenen. Das undurchsichtige Komitologieverfahren ist ein Geschenk für alle, die die Europäische Union zu einem im Dunkel operierenden Bürokratiemonster diskreditieren wollen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass hochsensible Zulassungen ausgesprochen werden können, ohne dass es dafür eine qualifizierte Mehrheit im Rat gibt. Sensible Entscheidungen müssen klar demokratisch legitimiert sein.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Rat die verkrusteten Strukturen aufbricht, die im Jahr 2017 initiierte Reform des Komitologie-Verfahrens schleunigst in Angriff nimmt und sich für Transparenz und demokratische Verantwortung einsetzt.“
Hintergrund:
Die Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wurden von EU-Regierungen und der Europäischen Kommission im Komitologieverfahren verwässert, Die Europäischen Ombudsfrau hat diese Woche die Europäische Kommission erneut kritisiert, weil sie Dokumente über die Positionen der EU-Regierungen zu den Bienenleitlinien zurückhält. Die nächste Abstimmung über die Bienenleitlinien wurde vom 21. Mai auf voraussichtlich Juli verschoben.
Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
