Agrarpolitik

In der folgenden Zusammenfassung finden Sie den aktueller Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). BRIEFING

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER von Martin Häusling und Harald Ebner, MdBWorum geht es?Am 22. April 2015 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellung zur Reform des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorgestellt. Die Vorschläge sind weit davon entfernt – wie von uns gefordert und von EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen – demokratischer werden. Gleichzeitig hat die Kommission...

In der Sitzung des Agrarausschusses (AGRI) vom 21. Januar stand erneut das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf dem Programm. Die Diskussion zeigte, wie sehr man mehrheitlich die Augen vor möglichen Folgen verschließt, die TTIP auf den Agrar- und Ernährungsbereich sowie den vorsorgenden Verbraucherschutz haben kann. Man wisse ja noch nicht, so der Tenor, was bei den Verhandlungen herauskomme und könne ja ohne weiteres europäische Standards verteidigen. Ähnlich war der Tenor auch im...

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren...

Eine Reise durch Argentinien und Paraguay - von Dr. Andrea Beste [Sept.2016] Update Südamerika: Wer wissen will, wie es aktuell in Südamerika mit dem Sojameer und der Glyphosatbelastung bestellt ist, wie Wissenschaftler die Schädlichkeit der Flugzeugspritzungen für ganze Landstriche belegen, aber auch wie sich dort mehr und mehr eine Gegenbewegung formiert, der kann das im aktuellen Heft "Soja" in der "ila", der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika nachlesen....

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, was soviel heißt wie „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ zwischen Kanada und der EU. Seit 2009 wird über CETA verhandelt, nun ist der ausgehandelte Text des Abkommens öffentlich. Jetzt kann jeder nachlesen, wovor wir Grünen schon lange gewarnt haben: Das Abkommen enthält sowohl die umstrittenen Investitionsschutzklauseln mit Klagerechten für Konzerne, als auch Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die unsere...

"Wer profitiert von der Angst vorm Chlorhuhn?" titelte Report Mainz am 10. Juni 2014 und bot gleich drei Experten auf, die dem Chlorhuhn seine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigten und für die Vorteile einer solchen Behandlungsweise warben. Zahlreiche Medien griffen die Debatte auf und hinterfragten, ob der Verbraucher instrumentalisiert wurde, um entgegen der Tatsachen die Angst vorm Transatlantischen Freihandelsabkommen zu schüren. In der vorliegenden Stellungnahme führe ich aus,...