Heute Abend befassen sich die zuständigen Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt des Europäischen Parlaments in einer Sondersitzung erstmals mit der Position der (rechts)konservativen Berichterstatter zum umstrittenen Lebens- und Futtermittelomnibus: Deren Änderungsanträge gehen in zentralen Punkten noch weiter als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und würden zahlreiche Schutzstandards weiter abschwächen. Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments und für die Grünen zuständig in den Ausschüssen Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit wird sich in die Debatte einbringen:

„Die Änderungsanträge von Herbert Dorfmann und Michele Picaro lesen sich, als wären sie direkt in den Rechtsabteilungen von Bayer und BASF verfasst worden. Statt Gesundheit, Umwelt und das Vorsorgeprinzip zu stärken, wollen sie Pestiziden einen Freifahrtschein auf unbestimmte Zeit ausstellen.

Die konservativen Berichterstatter machen aus dem Omnibus- Vorschlag der EU-Kommission, der schon von zahlreichen Wissenschaftlern kritisiert wurde, nun vollends ein Deregulierungsprogramm für Pestizide: Sie wollen Zulassungsverfahren weiter beschleunigen, Genehmigungen praktisch auf Dauer stellen und im Unterschied zur Kommission selbst für besonders bedenkliche Wirkstoffe deutlich verlängern. Den Mitgliedstaaten wollen sie die Möglichkeit nehmen, selbst mit Revisions- oder Verbotsverfahren aktiv zu werden, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Damit wird das europäische Vorsorgeprinzip völlig über Bord geworfen– trotz eindringlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Es ist in hohem Maße verstörend, dass EU-Abgeordnete ihren Auftrag, im Interesse der Menschen zu handeln, hinter die Interessen der Agrochemie stellen. Gerade Herbert Dorfmann müsste aus seiner Heimat Südtirol wissen, welche Folgen der intensive Pestizideinsatz – etwa im Apfelanbau – für Umwelt, Biodiversität und die Gesundheit der Menschen haben kann.

Bereits der Vorschlag der EU-Kommission wirft erhebliche rechtliche Fragen auf. Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass zentrale Elemente gegen EU-Recht verstoßen könnten. Der Bericht von Dorfmann und Picaro versucht nicht einmal mehr im Ansatz, das Vorsorgeprinzip zu wahren.

Der Vorwand, Bürokratie abzubauen wird inzwischen völlig ungeniert genutzt, um Umwelt- und Gesundheitsschutz abzubauen.

Pestizide sind keine gewöhnlichen Produktionsmittel, sondern Stoffe, die gezielt Organismen abtöten und deren Auswirkungen weit über den Acker hinausreichen – sie wirken sich auf Böden, Gewässer, Artenvielfalt und letztlich auch auf unsere Gesundheit aus. Europa braucht deshalb keine Deregulierung beim Zulassungsprozedere von Pestiziden, sondern eine Landwirtschaft, die auf Vorsorge, wissenschaftliche Erkenntnisse und agrarökologische Alternativen setzt. Nur so sichern wir langfristig unsere Ernährung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“