Die heute vorgestellte Studie zu den Auswirkungen der Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 für den Bio-Sektor in Deutschland kommentiert Martin Häusling, Mitglied für die Grünen im Umwelt-, Agrar-, und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Der Bio-Sektor ist eine Erfolgsbranche. Bio schafft Wertschöpfung in ländlichen Räumen, hunderttausende vielfältige Arbeitsplätze und tut Mensch und Umwelt gut. Und Bio schmeckt, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt! Allein - die Anbaufläche stagniert, weil die aktuelle Politik dem Sektor ständig Steine vor die Füße wirft. Die Vorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2027 sind ein weiterer Brocken, der das Wachstum der Branche zu hemmen droht.

Statt Planungssicherheit und zielgerichteter Maßnahmen zur Erreichung des Flächenanteils von 30% Bio bis 2030 würde der EU-Vorschlag die Förderung nun noch unattraktiver gestalten als bisher. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Wirtschaftspolitik und Weitsicht. Die Studienergebnisse zeigen, dass der Ökolandbau flächenmäßig bis 2031 voraussichtlich nur auf 13% anwachsen wird – nicht einmal die Hälfte des gesteckten Ziels.

Durch den Wegfall des gesicherten Umweltbudgets, der jetzigen zweiten Säule, und gestiegene Ko-Finanzierungssätze lässt sich bereits jetzt sagen: Die Folgen dieses Fördersystems für den Ökolandbau als ökologisch nachhaltigstem System wären katastrophal.

Die finanziellen Mehrbelastungen für Bund und Länder in der GAP-Förderperiode 2028-2034 würden sich der Studie zufolge auf eine Spanne von 500 bis 700 Mio. € belaufen. In Zeiten klammer Kassen sind so Kürzungen vorprogrammiert. Die Schaffung von Umweltanreizen wird also unattraktiver - wenn nicht gar untragbar. Wenn es schon für Deutschland schwierig aussieht, wie sollen dann ärmere Mitgliedstaaten Förderprogramme für umweltschonendes Wirtschaften bzw. den Ökolandbau anbieten?

Der Vorschlag der Kommission geht daher in die völlig falsche Richtung. Statt einer Mittelbindung für die Direktzahlungen brauchen wir eine Mittelbindung für Umweltleistungen auf den Betrieben – an erster Front für den Bio-Sektor. Auch die Vorschläge des konservativen Berichterstatters im EU-Parlament, Norbert Lins, stellen diese Fehlausrichtung nicht richtig. Wir Grüne kämpfen weiter für eine Trendwende in der Ausrichtung der Agrar-Förderpolitik.“

Weitere Informationen in meinem Briefing und in der Studie: