Die heute veröffentlichte Evaluierung der EU-Nitratrichtlinie kommentiert Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss:

"Die erste umfassende Evaluierung der Nitratrichtlinie seit ihrer Verabschiedung 1991 kommt zur richtigen Zeit und zeigt enormen Handlungsdruck. Denn kaum ein Thema zeigt deutlicher, wie eng Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit und internationale Abhängigkeiten miteinander verbunden sind wie unser Umgang mit Düngemitteln.

Die Evaluierung zeigt: Klare Umweltregeln wirken. Die Nitratrichtlinie hat wesentlich dazu beigetragen, Nährstoffverluste zu reduzieren und die Nitrat- und Phosphorbelastung unserer Gewässer zu senken – und das, ohne sinkende Erträge zu verursachen. Die Stickstoffbelastung durch die Landwirtschaft verursacht Kosten, die auf jährlich bis zu 182 Milliarden Euro geschätzt werden. Jeder Euro für Wasserschutz zahlt sich mehrfach aus. Der gesellschaftliche Nutzen sauberen Wassers und intakter Ökosysteme übersteigt die Kosten um das Drei- bis Siebenfache. Gleichzeitig machen die Umsetzungskosten für landwirtschaftliche Betriebe weniger als 1% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion in der EU aus. Wer heute noch behauptet, Wasserschutz sei ein wirtschaftlicher Nachteil, ignoriert die Fakten.

Aber wir sind längst nicht am Ziel: In Deutschland überschreiten laut des ebenfalls heute veröffentlichten Länderberichts ein Viertel (25,3%) aller Grundwasser-Messstellen den Grenzwert von 50 mg/l. Die Kommission verweist selbst auf zunehmende wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach der Nitratgehalt im Trinkwasser zum Schutz vor krebserregenden Wirkungen unterhalb des Grenzwerts liegen sollte. Hinzu kommen die enormen Umweltfolgen: Stickstoff- und Phosphorüberschüsse führen zu Eutrophierung und sauerstoffarmen Todeszonen wie bereits flächig in der Ostsee und zählen zu den wichtigsten Ursachen für den Verlust unserer Artenvielfalt. Nicht zuletzt die Klimabelastung: allein die Herstellung von synthetischem Stickstoffdünger verursacht zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen.

Die Nitratrichtlinie braucht keine Abschwächung oder Flexibilisierung, sondern eine konsequente Umsetzung!

Die bestehenden Maßnahmen werden vielerorts schlicht nicht konsequent angewendet - auch in Deutschland. Keine Regierung seit 1991 hat es geschafft, die Richtlinie wirksam umzusetzen. Im aktuellen gesetzlichen Chaos unter Tu-Nix-Agrarminister Rainer wissen Landwirte in Roten Gebieten nun gar nicht mehr, welche Düngevorgaben für sie gelten.

Ich warne deshalb ausdrücklich vor einer Flexibilisierung der Richtlinie. Die Kommission bestätigt in ihrer Evaluierung selbst, dass Ausnahmeregelungen bei der Gülleobergrenze die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen können.

Schließlich dürfen wir mineralischen Dünger nicht ausblenden. Europa ist hochgradig abhängig von energieintensiven Importen, die in geopolitischen Krisen an Nadelöhren wie Hormus hängenbleiben und die Kosten in die Höhe treiben. Diese Abhängigkeit können wir uns geopolitisch und wirtschaftlich nicht länger leisten."