Wie gestern bekannt wurde, hat Agrarminister Rainer versucht, Mittel aus der Gesamtaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für den Ökolandbau, die Artenvielfalt und ländliche Räume nachträglich aus dem Haushalt zu streichen. Martin Häusling, Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:
„Mit diesem Kürzungs-Versucht fällt CSU-Agrarminister Alois Rainer der Landwirtschaft in den Rücken. 660 Millionen Euro der GAK hat der Bundestag u.a. für den Ökolandbau, Biodiversitätsmaßnahmen und die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt. Davon will Rainer nun nachträglich 150 Millionen Euro streichen – das sind mehr als 20 Prozent.
Eine solche Kürzung im laufenden Haushaltsjahr – am Parlament vorbei und gegen den ausdrücklichen Widerstand der Länder – ist inakzeptabel. Die Länder haben im Umlaufverfahren klar signalisiert, dass sie diese Kürzung nicht mittragen. Erst daraufhin hat Rainer seinen Vorstoß zurückgezogen. Das zeigt, wie schlecht vorbereitet und politisch rücksichtslos dieses Manöver war.
Besonders perfide ist, dass Rainer ausgerechnet Zukunftsprojekte kürzen will – und insbesondere den Ökolandbau. Dabei steigt die Nachfrage nach Bio-Produkten und der Ökolandbau ist eine Wachstumsbranche. Bio ist der Beweis dafür, dass Ökologie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen! Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, Wertschöpfung bleibt in den Regionen, Klima-, Natur- und Tierschutz werden gestärkt. Und was macht der CSU-Minister? Er ignoriert die Zukunftsbranche.
Denn viele Betriebe würden gerne umstellen. Aber sie brauchen Planungssicherheit. Wer heute Investitionen in neue Ställe, Maschinen oder Vermarktungswege tätigt, muss sich auf politische Zusagen verlassen können. Mit solchen nachträglichen Kürzungsversuchen sendet Rainer genau das fatale Signal: Auf diese Bundesregierung ist kein Verlass. Das ist keine verantwortungsvolle Agrarpolitik, das ist schlechte Wirtschaftspolitik.
Wenn ein grüner Minister wie Cem Özdemir versucht hätte, im laufenden Jahr ein Viertel der GAK-Mittel zu streichen, stünden längst die Traktoren vor dem Kanzleramt. Jetzt aber herrscht ausgerechnet bei der CSU betretenes Schweigen.
Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zu stärken, setzt Rainer den Rotstift an. Entweder er fällt den Bäuerinnen und Bauern in den Rücken – oder er ist schlicht zu schwach, die Interessen der Landwirtschaft im Kabinett zu verteidigen. Beides ist für einen Agrarminister untragbar."