Heute hat das Europäische Parlament seine finale Zustimmung zur Deregulierung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen gegeben. Aus grüner Sicht ist der beschlossene Text inakzeptabel und stellt eine Niederlage für das Europäische Parlament sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte und den Umwelt- und Naturschutz in Europa dar. Martin Häusling, der zuständige grüne Verhandlungsführer im Europäischen Parlament, erklärt:
‚Das Vorsorgeprinzip, eines der Grundpfeiler europäischer Verbraucherschutz- und Umweltpolitik, wird mit dieser Entscheidung de facto ausgehebelt. Statt Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirtschaft zu schützen, werden die Interessen weniger großer Saatgutkonzerne gestärkt.
Die neue Regelung sieht beschleunigte Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen vor, ohne verpflichtende umfassende Risikoprüfungen für Umwelt und Gesundheit. Grundlage dafür ist die wissenschaftlich nicht belegte Annahme, dass Pflanzen aus Neuer Gentechnik grundsätzlich mit konventionell gezüchteten Pflanzen gleichwertig seien. Gleichzeitig fehlen wirksame Vorgaben für Rückverfolgbarkeit und Monitoring der gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Feldern. Besonders unverständlich ist der Verzicht auf eine verpflichtende Kennzeichnung entsprechender Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Europa wiederholt FÜR eine Kennzeichnung gestimmt. Sie verlieren damit ihr Recht auf eine informierte und selbstbestimmte Kaufentscheidung.
Problematisch ist außerdem, dass Patente auf mit Neuer Gentechnik entwickelte Pflanzen und Verfahren ermöglicht werden. Dadurch droht eine weitere Konzentration des europäischen Saatgutmarktes in den Händen weniger multinationaler Konzerne. Kleine und mittelständische Pflanzenzüchter geraten noch stärker unter Druck, während die Vielfalt unseres Saatguts – und damit die Grundlage einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft – verloren zu gehen droht. Weniger Wettbewerb bedeutet langfristig auch weniger Auswahl und höhere Abhängigkeiten für Landwirtinnen und Landwirte sowie steigenden Kostendruck.
Auch für die gentechnikfreie Landwirtschaft hat die Entscheidung gravierende Folgen. Ohne wirksame Rückverfolgbarkeit und klare Schutzmaßnahmen wird es für Bio-Betriebe und andere gentechnikfrei wirtschaftende Höfe deutlich schwieriger, ihre Produktionsweise aufrechtzuerhalten und ihre Produkte verlässlich als gentechnikfrei zu vermarkten.
Diese Entscheidung stärkt die Marktmacht weniger internationaler Agrarkonzerne, schwächt bäuerliche Betriebe und gefährdet die biologische Vielfalt in Europa. Das ist der falsche Weg.
Besonders enttäuschend ist, dass bei der heutigen Schlussabstimmung keiner der Änderungsanträge von Grünen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Linken eine Mehrheit gefunden hat. Mit diesen Änderungen hätten zumindest die gravierendsten Mängel des Gesetzes korrigiert werden können.‘