Heute haben die EU-Institutionen sich auf eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung geeinigt, die die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette verbessern soll. Martin Häusling, Bioland-Landwirt und Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit kommentiert:
„Dieses Verhandlungsergebnis entlarvt die Prioritäten konservativer Agrarpolitik: Kulturkampf ist ihnen wichtiger als faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Das Ziel dieser Reform ist aktueller denn je: mehr Marktmacht für die Betriebe in einer Lebensmittelkette, die von großen Supermarktketten und Verarbeitern dominiert wird.
Stattdessen hat die konservative Berichterstatterin den Bericht zum Instrument der Fleischlobby gemacht und mit sinnlosen Bezeichnungsverboten für pflanzliche Produkte das Gesetz erst verzögert und nun verwässert. Das führt zu mehr Bürokratie für Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter von diesen Produkten. VerbraucherInnen werden unnötig verunsichert.
Die Landwirte leiden derweil weiter unter steigenden Preisen für Dünger, Energie und Land, während gleichzeitig die Preise, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, stetig sinken. Die Ursache liegt in der zunehmenden Marktkonzentration entlang der Kette, v.a. bei Verarbeitern und im Lebensmitteleinzelhandel. Die deutsche Monopolkommission bringt es in ihrem Sondergutachten zum Lebensmittelsektor auf den Punkt: die Landwirtschaft dient als Risikopuffer unserer Gesellschaft. Wenn Preise schwanken, spüren Landwirte das als Erste. Dünger wird teurer, Butter wird billiger – und den Betrieben schnürt es die Luft zum Atmen ab.
Deshalb ist es richtig, an der Kette nachzujustieren und die Verhandlungsposition der Erzeuger zu stärken. Genau dafür sollte diese Reform stehen. Doch ausgerechnet die Konservativen, die sich so gern als größte Verteidiger der Landwirtschaft inszenieren, opfern Verbesserungen ihrem sachfremden Kulturkampf um die Bezeichnung von Veggie-Steak und Co.“