Martin Häusling, Bioland-Landwirt und EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit, kommentiert die Bewertung des Europäischen Rechnungshofs zur GAP ab 2028:
"Der Europäische Rechnungshof stellt dem Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Agrarpolitik ab 2028 kein gute Schulnote aus, im Gegenteil. Der EURH teilt unsere Kritik am übergroßen Fonds und der Renationalisierung. Das führe zu einer fehlenden Planungssicherheit für Betriebe. Letzteres ist genau das Gegenteil von dem, wofür die Bauern in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind.
Zum Ausmaß der Renationalisierung sagt der EURH klar: Die Umstrukturierung führe zu größeren Regel-Unterschieden unter den Mitgliedstaaten und könne so den fairen Wettbewerb gefährden. Auch er sieht Gefahren für den EU-Binnenmarkt, für den die GAP bisher ja historisch und wirtschaftlich eine maßgebliche Säule war.
Statt eines bisher eigenständigen Agrarhaushalts sollen die Mittel nach dem Vorschlag der Kommission in einen großen Topf überführt werden. In dem Fonds mit dem Bandwurm-Titel „Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, territorialen, sozialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Fischerei und maritime Angelegenheiten, für Wohlstand und Sicherheit“, kurz Nationaler und Regionaler Partnerschaftsfonds (NRPF), sollen neben der GAP auch die Sektoren:
- Struktur und Kohäsion
- Gemeinsame Fischereipolitik
- Instrumente des Klima-Zertifikate-Handels
- Sicherheit und Verteidigung
abgedeckt werden. Aus unserer Sicht weder plan- noch kontrollierbar.
Bisher wurden die Basis-Regeln sowohl für die Mindestbedingungen zum Erhalt der Agrarförderung, als auch für die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume zunächst in Brüssel verhandelt, bevor die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Bei der jetzt anvisierten Regelung in völliger Verantwortung der Mitgliedstaaten würden Landwirte mit völlig unterschiedlichen Basisregeln miteinander konkurrieren.
Bei den Umweltstandards wäre ein Unterbietungswettbewerb zwischen den
Mitgliedsstaaten die absehbare Konsequenz. Das steht in vollkommenem
Gegensatz sowohl zu früheren Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes als auch von wissenschaftlicher Seite.
Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen.
Eine nachhaltige GAP braucht jedoch genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache."
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