Martin Häusling MdEPDie »Grüne Architektur« der letzten GAP-Reformen – ohnehin lückenhaft – wird wieder abgebaut. Direktzahlungen, als einziges Element der neuen GAP mit einem Mindestbudget versehen, sollen wieder flächenbezogen fließen, weitgehend ohne ökologische Qualifizierung.
Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgelegt. Darin enthalten sind auch die Mittel für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese Mittel sollen künftig nicht mehr als eigenständiger Agrarhaushalt zur Verfügung stehen, sondern in einem Sammelfonds aufgehen. Für den Europa-Abgeordneten Martin Häusling verliert die Agrarpolitik mit diesem Ansatz ihre Eigenständigkeit. Die großen Linien der Agrarpolitik wie beispielsweise Mindeststandards, Umweltkonditionalität oder die Förderung ländlicher Räume wurden bisher in Brüssel zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt. Jetzt soll Brüssel nur noch strategische Ziele vorgeben, und jeder Mitgliedstaat erstellt seinen eigenen nationalen Plan. Eine unkoordinierte Vielfalt nationaler Interessen wird entstehen. Für die Landwirt:innen bedeutet das weniger Fairness auf einem gemeinsamen Markt und weniger Planungssicherheit. Aber auch Umwelt und Demokratie werden Schaden nehmen.