Am 24. April stimmte das Europaparlament über seine Position der Verordnung zur Erzeugung und in den Verkehr bringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (PVM oder „Saatgutverordnung“) ab.
Das Mandat des EU-Parlaments, mit dem wir in der kommenden (10.) Legislatur in die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eintreten werden, stellt aus Grüner Sicht eine absolute Verbesserung zum Kommissionvorschlag aus 2023 dar.
Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre internen Verhandlungen, anders als das EU-Parlament, noch nicht abgeschlossen. Zu erwarten ist deren Einigung (allgemeine Ausrichtung) wohl erst im Herbst 2024. Danach können EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten in die Verhandlungen gehen (Trilog), um den finalen Gesetzestext zu verhandeln und zu beschließen.
Die wesentlichen Punkte sind in diesem Briefing erläutert.