EP-Berichterstatter im Dialog
Martin Häusling (MdEP):  „Ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung“
14:00 – 15:30 Uhr im Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Veranstaltungsbericht:


Berichterstatter im Dialog 2015
„Ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung“

Seit den Anfängen in den 80er Jahren hat sich die Produktion von biologischen/ökologischen Lebensmitteln und Gütern heute zu einem ernstzunehmenden landwirtschaftlichen Zweig entwickelt.  Bei einem jährlichen Umsatz von rund sieben Milliarden Euro allein in Deutschland bedarf es moderner Rechtsgrundlagen, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch der Produzenten vereinbaren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ stellte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) im Europäischen Haus in Berlin seine Ideen für eine Verordnung zur ökologischen/ biologischen Produktion und Kennzeichnung vor. „EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

 

Bei der Vorstellung des von ihm betreuten Berichts forderte Martin Häusling die Einrichtung einer Beobachtungs- und Kontrollstelle für den ökologischen Landbau für  Handel und Importe.  Außerdem müssten Maßnahmen zur ausreichenden Bereitstellung von ökologischem Saatgut und Futtermitteln ergriffen werden, so der Berichterstatter.

Elisabeth Bünder, Referatsleiterin für Ökologischen Landbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berichtete über die allgemeine Ausrichtung des Rates, die in vielen Punkten Gemeinsamkeiten mit Häuslings Bericht habe.
Neben Einigkeit darüber, dass bestehende funktionierende Mechanismen im Rechtsrahmen erhalten und gestärkt werden müssten, solle die regelmäßige Kontrolle und Zertifizierung von Biobetrieben verbessert werden, um das Verbrauchervertrauen zu sichern. Auch Häuslings Vorschlag für eine auf europäischer Ebene agierende Koordinierungsinstanz zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wurde begrüßt. Der Vorstoß der Europäischen Kommission, einen sehr niedrigen Schwellenwert für Pestizidrückstände als Zertifizierungsgrundlage zu nutzen, wurde als kontraproduktiv für die Entwicklung der Ökobranche bewertet, zumal Pestizidfreiheit als nur einer von mehreren Grundsätzen der ökologischen Landwirtschaft betrachtet werden sollte.
Von Seiten der Branchenvertreterinnen und -vertretern war zu hören, dass das Europäische Parlament und der Rat auf dem richtigen Wege seien, wichtige Stellschrauben des bestehenden Rechtsrahmens nachzujustieren. Es werde jedoch eine große Herausforderung darstellen nach 2007 bereits die nächste Gesetzesänderung zu übernehmen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) im Europäischen Parlament wird voraussichtlich im September über den Berichtsentwurf abstimmen, so dass danach die Trilog-Verhandlungen beginnen könnten.

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Vorschlag zur EU-Öko-Agentur begrüßt
topagrar-online-Artikel vom 24.06.2015

BERLIN. Die Idee einer europäischen „Öko-Agentur“, wie sie der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, Martin  H ä u s l i n g , vorschlägt, trifft auf offene Ohren. Der Leiter des Referats Ökologischer Landbau beim Deutschen Bauernverband (DBV), Dr. Wolfram  D i e n e l , begrüßte gestern bei einer Dialogveranstaltung mit Häusling in Berlin ausdrücklich die meisten Vorschläge des Grünen-Politikers zur Reform der EU-Ökoverordnung und verwies insbesondere auf die vorgeschlagene Agentur.

Mit Hilfe einer solchen Agentur will Häusling die Regelungen für Importkontrollen verbessern und die stärker innerhalb Europas harmonisieren. Dazu zählen auch ein einheitliches Regime bei Kontaminationen und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Schwierigkeiten sieht der DBV dagegen bei möglichen Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung und einer Sonderregelung für Ökosaatgut.

Referatsleiterin Elisabeth  B ü n d e r  vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich offen für eine koordinierende Stelle im Bereich der Ökokontrollen, sprach sich aber eher für eine Clearingstelle aus. Dessen ungeachtet betonte sie, das Ministerium habe das Aufgabendefizit erkannt. Deutschland werde sich hierzu in den weiteren Verhandlungen für Verbesserungen einsetzen.

Zustimmung kam auch vom Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Alexander  B e c k . Er unterstützte außerdem Häuslings Vorschlag von regionalen Ökostandards in den Anbauregionen der Drittländer, um den Bedingungen vor Ort gerecht zu werden. Beck verteidigte zudem den Ansatz der Prozessqualität im Ökolandbau, wie er bisher gesehen werde, gegenüber der Produktqualität, die lediglich Rückstandskontrollen im Endprodukt erfordere. AgE

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Einladung:

Der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Frank Piplat, und der Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, Bernd Hüttemann, laden Sie ein zur Veranstaltung:

EP-Berichterstatter im Dialog
Martin Häusling (MdEP): „Ökologisch-biologische Produktion und Kennzeichnung“

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren hat sich der Markt für ökologische/biologische Erzeugnisse durch steigende Nachfrage stark vergrößert. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, einen fairen Wettbewerb und die Qualität der Produkte zu garantieren, soll der in der EU derzeit gültige Rechtsrahmen überarbeitet werden. Zur Zeit diskutieren sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Agrarrat den neuen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Berichterstatter im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments ist der Europaabgeordnete Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen). Er unterstreicht, dass eine Neuregelung den ökologischen Landbau fördern und nicht unnötig behindern dürfe. In seinem Bericht schlägt er Maßnahmen zur ausreichenden Bereitstellung von ökologischem Saatgut und Futtermitteln sowie eine neue Regelung zur Vorbeugung der Kontamination ökologischer Produkte vor. Im Bereich Handel und Importe sollte eine Beobachtungs- und Kontrollstelle für den ökologischen Landbau eingerichtet werden, so der Berichterstatter. Die Abstimmung über den Bericht im AGRI-Ausschuss wird voraussichtlich im Juli 2015 stattfinden. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ wird Martin Häuslingseinen Berichtsentwurf in Berlin vorstellen. „EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe desInformationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks EBD.

Hintergrundinformationen

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