18.11.10 Financial Times Deutschland / von Claus Hecking, Brüssel, und Jasmin Lörchner, Berlin

Minister fordert Ende der Subventionsunterschiede
Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten erheben Anspruch auf einen größeren Anteil an den milliardenschweren Agrarsubventionen. Polen verwarf die bislang sehr großen Unterschiede in den Subventionsniveaus zwischen alten und neuen EU-Ländern als "nicht länger hinnehmbar".

"Es ist unmöglich, mit solchen Ungleichheiten in einem gemeinsamen Binnenmarkt zu arbeiten", sagte der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau. Heute will EU-Kommissar Dacian Ciolos sein agrarpolitisches Konzept vorstellen.
Damit sagt Polen, Wortführer der EU-Neumitglieder in der Agrarpolitik, der deutschen und der französischen Regierung den Kampf an. Erst Ende Oktober hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärt, sie werde eine mögliche Kappung der Direktzahlungen für deutsche Bauern von derzeit rund 5,7 Mrd. Euro keineswegs akzeptieren. Auch ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire schließt jede Subventionskürzung aus. Da Europas Agrarbudget aber nicht weiter steigen soll, bliebe nichts für die zwölf Neumitglieder übrig.
Kommissar unterstützt Polen
Die Landwirte der seit 2004 beigetretenen Staaten erhalten im Schnitt Hektarprämien von nur etwa 100 Euro je Hektar, die der 15 Altmitglieder fast dreimal so viel: 288 Euro. Griechische Bauern erhalten sogar mehr als 500 Euro pro Hektar. Der Pole Sawicki sprach von "verzerrtem Wettbewerb im Binnenmarkt" und warnte, dieses "Europa der zwei Geschwindigkeiten dürfe sich nicht fortsetzen. Die gewaltigen Unterschiede bei den Direktzahlungen müssten sich ohne lange Übergangszeit weitgehend angleichen, so die Forderung. Frankreich und Deutschland strebten dagegen nur "kosmetische Änderungen" an, so Sawicki.
Agrarkommissar Ciolos steht auf der Seite der Polen. In dem Konzept für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2013, das der Rumäne heute veröffentlichen wird, fordert er, "die Unterstützung (. . .) gerecht und ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten und Landwirten zu verteilen, indem die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden." Das Papier liegt der FTD vor.
Zudem will Ciolos den Umweltschutz in der Landwirtschaft fördern, indem er eine "obligatorische Ökologisierungskomponente der Direktzahlungen" vorschlägt. Schließlich, so fordert der Kommissar, solle die Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte in Erwägung gezogen werden. Insgesamt schüttet Brüssel pro Jahr mehr als 55 Mrd. Euro an die Bauern aus. Das sind mehr als 40 Prozent des Gemeinschaftsbudgets.
Aigner in Brüssel isoliertIm Europäischen Parlament hat Aigner kaum Unterstützer - nicht einmal in ihrer eigenen Partei. Deutschland müsse bereit sein, einen gewissen Anteil der Direktzahlungen abzugeben, sagte der CSU-Agrarexperte Albert Dess. Der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling sagte, Aigner verschließe sich mit ihrer Haltung in Brüssel dem Diskussionsprozess. Seine Parteikollegin, die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, prophezeite in Berlin, Aigner und die Bundesregierung würden mit ihrer "Dagegen-Haltung" auf Dauer isoliert dastehen. Künast kündigte an, dass ihre Partei den EU-Kommissar unterstützen werde.
Document FTD0000020101118e6bi00009