09.02.2011 FAZ von Hendrik Kafsack, Brüssel

Ist das eine entscheidende Hürde für Gentechnik? Die EU will in importierten Futtermitteln ein Anteil von 0,1 Prozent gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben. Eine striktere Regel hält sie für nicht mehr praktikabel. Umweltverbände zürnen.

Soja aus Bolivien: Wenn in einer Schiffsladung auch nur Spuren gentechnisch veränderter Soja entdeckt werden, muss das ganze Schiff umkehren

Glaubt man den Grünen und Umweltverbänden, kippt die EU eine entscheidende Hürde für gentechnisch veränderte Produkte. Glaubt man EU-Kommission und Bauernverband, soll nur die Futtermittelversorgung gesichert werden, damit die EU „nicht die Hälfte aller Schweine totschlagen muss“, weil sie sie nicht mehr füttern kann, wie es Willi Kampmann vom Deutschen Bauernverband drastisch ausdrückt.

Es geht um 0,1 Prozent. Dieser Anteil an bisher nicht in der EU zugelassenen, gentechnisch veränderten Pflanzen soll künftig in Futtermittellieferungen aus Drittländern erlaubt sein – so hat es die EU-Kommission den Regierungen vorgeschlagen. Stimmen die EU-Staaten an diesem Mittwoch zu, können die Regeln schon in einigen Wochen in Kraft treten. Derzeit sind sie sehr streng: Entdecken Kontrolleure auch nur Spuren solcher Pflanzen an Bord eines Schiffes aus den Vereinigten Staaten oder Brasilien, muss das Schiff umkehren. Klar und praktikabel finden das die Grünen; unklar und impraktikabel die Gegenseite.

Die Kommission argumentiert, derzeit gälten in jedem EU-Land andere Grenzen. Ob eine Lieferung als gentechnikfrei gelte, hänge vor allem davon ab, wie genau die beauftragten Labore testeten. Ein einheitlicher EU-Grenzwert von 0,1 Prozent schaffe Klarheit. Vor allem aber, argumentieren der Bauernverband und die Futtermittelbranche, sei ein totales „Reinheitsgebot“ für Futtermittel nicht praktikabel und könne zu Lieferengpässen führen. Eine Vermischung eigentlich gentechnikfreien Futters – ob bei Herstellung, Lagerung oder Transport – zu verhindern, sei so gut wie unmöglich. Unternehmen, die mit großem Aufwand versucht hätten, 100-prozentig gentechnikfreies Futter zu importieren, seien gescheitert.

„Es darf halt nichts drin sein, Punkt“

Letztlich aber sei es wie so oft eine Frage des Preises, sagt Kampmann. Wer gentechnikfreies Futter haben wolle, müsse dafür mehr bezahlen – zumal auch weitgehend gentechnikfreie Länder wie Brasilien die Produktion immer mehr umstellten. Sie setzten auf neue Kunden in Russland oder China, die sich weniger dafür interessierten, ob ein Produkt gentechnikfrei ist oder nicht. Die europäischen Landwirte aber könnten sich höhere Preise für die Futterimporte nicht leisten, heißt es in der Kommission. 80 Prozent des Soja-futters werden importiert. Höhere Preise träfen die Betriebe deshalb ins Mark.

Nach Ansicht der Gentechnik-Gegner ist das nur vorgeschoben. „Mit ihrem Pro-Gentechnik-Kurs gibt die EU-Kommission dem immensen Lobbydruck der Futtermittelindustrie und der Vereinigten Staaten als größtes Anbauland von gentechnisch veränderten Pflanzen nach“, sagt Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Ähnlich sieht das der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Der EU-Kommission gehe es darum, das Tor für gentechnisch veränderte Produkte weiter aufzustoßen. Die heutige Null-Toleranz-Politik sei zentral, um die Verbraucher vor unbekannten Risiken zu schützen. Ein stichhaltiges Argument für deren Wegfall sieht Häusling nicht. Die bisherige Regelung sei an Klarheit nicht zu überbieten. „Es darf halt nichts drin sein, Punkt“.

Dass die Regelung nicht unpraktikabel sei, zeige schon, dass in den vergangenen zwei Jahren nur ein Schiff aus den Vereinigten Staaten bei Kontrollen aufgefallen sei und zurückfahren musste. Seit 2004 gab es nach Angaben der Bundesregierung knapp 50 Fälle von Futtermittellieferungen, die mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen vermischt waren. Beinahe alle kamen aus den Vereinigten Staaten. Von einer Gefahr für die Futtermittelversorgung könne deshalb gar keine Rede sein, sagt Mute Schimpf vom Verband „Friends of the Earth“.
Wenn die EU jetzt einen Grenzwert von 0,1 Prozent einführe, sende sie ein bedenkliches Signal an Länder wie Brasilien, dass ihr die Reinheit ihres Futters doch nicht so wichtig sei. Die Abhängigkeit von den Futtermittelimporten könne die EU mindern, sagt Häusling, indem sie den Anbau eiweißhaltiger Pflanzen fördert. Theoretisch könnte das EU-Parlament den Vorschlag zumindest bremsen. Die dafür nötige Mehrheit aber ist nach Ansicht Häuslings alles andere als sicher.

Text: F.A.Z.