Der vom Europäischen Parlament geforderte Milchfonds in Höhe von 300 Mio. Euro ist in den Entwurf für den EU-Haushalt 2010 jetzt offiziell eingestellt. Das Hohe Haus sprach sich vergangene in Straßburg in Erster Lesung mehrheitlich für diese Maßnahme aus. Damit liegt die Forderung weiter um 20 Mio. Euro über dem Angebot der Europäischen Kommission.
Ein Änderungsantrag von Sozialisten und Demokraten, den Fonds wie ursprünglich gefordert mit 600 Mio. Euro auszustatten, fand keine Mehrheit. Die Mittel waren Anfang Oktober vom Haushaltsausschuss halbiert worden. Für den gesamten Agrar- und Fischereisektor einschließlich ländlicher Entwicklung sehen die Parlamentarier im kommenden Jahr ein Budget von 59,81 Mrd. Euro vor. Das sind 0,31 Mrd. Euro weniger als die Kommission in ihrem Vorentwurf vom Frühjahr vorsieht, aber 1,17 Mrd. Euro mehr als die Finanzminister nach ihrer Ersten Lesung im Juni davon übrigließen.
Als größte Änderungen neben dem Milchfonds werden die im Rechnungsabschlussverfahren von den Ministern erwarteten Einnahmen wieder um 230 Mio. Euro gesenkt. Das Parlament heißt die Einstellung von rund 600 Mio. Euro für Marktmaßnahmen gut und folgt damit in groben Zügen den Vorgaben von Kommission und Rat.
Das Mögliche getan
Die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle begrüßte das Ergebnis und wies insbesondere auf den von ihr angestoßenen Milchfonds hin. Zusammen mit den übrigen für den Milchbereich vorgesehenen Mitteln leiste das Parlament das auf europäischer Ebene Mögliche und Machbare, um den Milchmarkt wieder zu stabilisieren und den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben. Die für den Milchfonds in den Haushaltsplan eingestellten Mittel könnten zudem als fester Posten bei Bedarf je nach der Marktentwicklung auch in andere Sektoren umgeleitet werden.
Kritik kam vom Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling. "Das Europäische Parlament hat heute zwar Solidarität mit den Milchbauern gezeigt, die in einer schweren Krise stecken. Aber die Schaffung eines Milchfonds löst die Probleme der Bauern nicht“, erklärte Häusling in Straßburg. Ein Milchbauer könne sich von seinem Anteil gerade einmal einen neuen Filter für die Melkmaschine kaufen. Aber die Mittel reichten nicht, um die Lücke zwischen Erzeugerpreis und Herstellungskosten auch nur ansatzweise zu schließen. Hinter den viel zitierten Restrukturierungsmaßnahmen stehe nichts anderes als das beschleunigte Ende weiterer Milchbetriebe in Europa.