15.11.10 agrarheute online
Brüssel - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat Forderungen aus dem Europäischen Parlament abgelehnt, wieder verstärkt auf die Intervention zu setzen, um die schwierige Versorgungslage bei Futter zu entzerren.
Weil die Getreidepreise hoch seien, sei eine solche Marktintervention derzeit nicht gerechtfertigt, sagte Ciolos gestern im EP während einer Aussprache zur aktuellen Krise im Tierhaltungssektor.
Für die Zukunft könne man aber über andere Formen der Lagerhaltung nachdenken, räumte Ciolos ein. Allerdings könne dieses Thema seiner Ansicht nach nicht allein auf europäischer Ebene behandelt werden, sondern müsse im globalen Kontext bearbeitet werden.
EU-Beihilfen für private Fleischlagerhaltung in Aussicht gestellt
Ciolos wiederholte in diesem Zusammenhang die Ankündigung, bis Ende November die vorhandenen 2,8 Mio. t Getreide aus aktuellen Interventionsbeständen freizugeben. Außerdem stellte der Agrarkommissar EU-Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch in Aussicht, falls es zu Überschüssen auf dem europäischen Markt kommen sollte: Er sei - abhängig von der Marktentwicklung - bereit, diese Möglichkeit noch einmal zu überdenken, sagte er.
Schnellere Zulassung von GV-Soja diskutiert
Bei ihrer Debatte über die Lage der Viehzüchter in Europa forderten EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen, gentechnisch veränderte Sojasorten künftig schneller zuzulassen. So soll die Proteinversorgung im europäischen Viehzuchtsektor besser sichergestellt werden.
EU-eigene Proteinversorgung forcieren
Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen, widersprach dieser Forderung: "Den Import von GV-Soja zu erleichtern, trägt nicht dazu bei, die Krise zu lösen", sagte er. Stattdessen müsse Europa durch den Anbau entsprechender Pflanzen eine eigene Proteinversorgung aufbauen. Dieser Gedanke findet sich auch in der schriftlichen Stellungnahme der Abgeordneten zur Krise der Viehzüchter: Man unterstütze die unverzügliche Einführung eines europäischen Proteinplans, mit dem der Anbau von Hülsenfrüchten und Eiweißpflanzen gefördert wird, heißt es dort.
Tiermehlverfütterungs-Verbot überprüfen
Außerdem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, das Verbot der Tiermehlverfütterung zu überprüfen. Die Wissenschafter seien sich inzwischen einig, dass ein Verbot nur für Wiederkäuer sinnvoll sei, argumentierte Paolo de Castro, Mitglied der Allianz der Sozialisten und Demokraten und Vorsitzender des EP-Agrarausschusses. Bei Nicht-Wiederkäuern hingegen sei eine Tiermehlverfütterung kein Problem. Auch liberale Abgeordnete setzen sich für diese Forderung ein.
Auch Importe sollen strengen Standards entsprechen
Um Nachteile der europäischen Fleischerzeuger gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz auszugleichen, verlangen die Abgeordneten in ihrem Papier außerdem, die EU-Kommission solle dafür sorgen, dass Fleischimporte aus Drittstaaten künftig den strengen Tierschutznormen der EU entsprechen. "Das fördert den Tierschutz und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt", meinte der EU-Abgeordnete Albert Deß (CSU). Bekanntermaßen ist diese Forderung allerdings schwer umzusetzen.
Landwirte von bürokratischen Lasten befreien
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP, Britta Reimers, kritisierte die Forderungen ihrer Kollegen nach derartigen Markteingriffen wiederum als agrarpolitische Flickschusterei. Um die Versorgung der europäischen Viehwirtschaft mit Futtermitteln sicherzustellen, gelte es vielmehr, die Landwirte von bürokratischen Lasten zu befreien und für Rechtssicherheit zu sorgen, sagte Reimers. Für die Bauern bedeute eine Marktorientierung der Agrarwirtschaft auch, dass sie Eigenverantwortung übernehmen und von der Politik nicht ständig konservierende Eingriffe in den Markt erwarten dürften. Bezüglich der Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen plädiert Reimers dafür, die Regulierung der Finanzmärkte zu stärken, an denen diese gehandelt werden. (aiz)