BioMarkt-Info - Autor: Karin Heinze
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende November 2014, in Hamburg, diskutierten Die Grünen, unter dem Motto Gutes Essen ist kein Luxus, intensiv über Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik und fassten in diesem Zusammenhang den Beschluss Gutes Essen, gesunde Umwelt, globale Verantwortung.
Als Gastredner sprachen Vandana Shiva und Felix zu Löwenstein. Vandana Shiva betonte, dass Ernährung auch eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Antwort auf den Hunger in der Lokalisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft liege. Sie formulierte einen deutlichen Handlungsauftrag an die Grünen: „Es ist kein Luxus mehr, sich Ernährung zum politischen Schwerpunkt zu machen. Es ist eine Notwendigkeit.“ Löwenstein sprach als Vorsitzender des BÖLW und forderte Die Grünen auf, Vorschläge vorzulegen, wie die Alternative zu einer umweltzerstörenden Ernährungsindustrie finanziert werden kann.
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, fügte hinzu: „Es muss unser Ziel sein, die Nische zu verlassen.“ Der wichtigste Hebel zum Umsteuern sei dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung. Ein politisches Umsteuern sei nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen. Ziel der Grünen sei es, für eine grüne Ernährungs- und Agrarwende zu kämpfen. Der Bundesregierung warf man vor, sie fördere unverdrossen die Massentierhaltung, setze auf Agrarexporte, öffne der Gentechnik Hintertüren und weiche selbst die bescheidenen Umweltstandards der europäischen Landwirtschaftspolitik noch weiter auf. Weniger als 1% der Großbetriebe bekommen deshalb ein Sechstel der Agrarsubventionen.
Die Bundesvorsitzende Simone Peter erklärte, die Große Koalition suche sich die falschen Bündnispartner: „Auf EU-Ebene winkt die Bundesregierung Genmais durch, schafft ein Einfallstor für Genhonig und bereitet TTIP und CETA den Weg.“ 80 Prozent der Verbraucher würden hingegen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. Es sei deshalb die Aufgabe der Grünen dagegen zu halten und zusammen mit Umwelt- und Verbraucherverbänden gegen neue Zulassungen von genveränderten Pflanzen in Europa zu kämpfen. Auch weitreichende Forderungen, wie ein europaweites Gen-Anbauverbot, müssten mutig verfolgt werden. Anton Hofreiter sprach sich auch für ein Neuregelung der globalen Importe aus: „Wir müssen den Import von Futtermittel verbieten, bei deren Herstellung Menschen vertrieben und umgebracht werden.“
Peter bezeichnete den Kampf gegen die Massentierhaltung als eine Triebfeder der Wir haben es satt'-Bewegung. Diese Bewegung wird laut Simone Peter an Stärke gewinnen, weil immer weniger Menschen bereits sind zu akzeptieren, dass Tiere massenhaft leiden müssten. „Wir haben es mit einem System zu tun, das erst den Tieren und dann auch uns Menschen schadet“, sagte Peter. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, einer von sechs Grünen in diesem Amt, glaubt an die Kompetenz grünen Agrarpolitik und an eine „große Glaubwürdigkeit beim Thema Gutes Essen“.
15.01.2015