Informationsdienst Gentechnik - In Brüssel haben sich Vertreter der nationalen Regierungen und des EU-Parlaments gestern auf einen Kompromiss zum sogenannten Opt-Out verständigt.
Doch diese erste Phase soll nicht mehr zwingende Voraussetzung dafür sein, dass ein Staat den Anbau einer oder mehrerer Gentechnik-Pflanzen verbieten darf. „Vordergründig mehr Flexibilität“ für die nationalen Regierungen, sieht der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling darin. „Sie werden nun aufgefordert die Industrie zu kontaktieren, werden dazu aber nicht ausdrücklich verpflichtet. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die dahinter stehende schwammige Formulierung in der Praxis interpretiert wird.“ [...]
Die Länder würden mit „mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen“, kritisiert auch der Grüne Häusling. Insgesamt zieht er ein durchwachsenes Fazit: „Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben.“
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