EU-Umweltminister einigen sich auf neue Zulassungsregeln / Umweltschützer befürchten einen Dammbruch
Frankfurter Rundschau - Von Thorsten Knuf
EU-Staaten sollen in Zukunft leichter den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen auf heimischen Äckern untersagen können. Auch wenn eine Sorte auf europäischer Ebene prinzipiell zugelassen wird, sollen die Länder nationale Verbote aussprechen dürfen. Darauf haben sich die EU-Umweltminister nach jahrelangem Streit am Donnerstag geeinigt. Außer Belgien und Luxemburg stimmten alle Mitgliedstaaten der Regelung zu. Die deutsche Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einer klaren und eindeutigen Regelung, "die es uns ermöglicht, gentechnisch veränderte Organismen in unseren Ländern nicht zuzulassen".
Laut dem Beschluss soll ein Staat künftig während und nach der Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze ein Anbauverbot verhängen können. Zunächst kann es über die EU-Kommission das Gentech-Unternehmen auffordern, das betreffende Land vom Zulassungs-Antrag auszunehmen. Geht die Firma darauf nicht ein, kann der Staat von sich aus ein Verbot ankündigen. Mögliche Gründe sind etwa umwelt- oder agrarpolitische Ziele oder die Sorge um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Interesse. Den Unternehmen ist es freigestellt, dagegen zu klagen.
Ist eine Pflanze bereits zugelassen, sollen Mitgliedstaaten nachträglich ebenfalls einen nationalen Bann aussprechen können. Dafür müssten aber Gründe angeführt werden, die während des Verfahrens noch nicht bekannt waren. Auch hier kann es um Ziele der Umwelt- oder Agrarpolitik oder um die öffentliche Ordnung gehen. Bislang mussten die EU-Staaten stets neue wissenschaftliche Erkenntnisse präsentieren, wenn sie ein nationales Anbauverbot verhängen wollten. Das stellte sich in der Praxis als schwierig dar.
Die Zulassung gentechnisch manipulierter Pflanzen ist in der EU ein kompliziertes und langwieriges Unterfangen, an dem neben der Lebensmittelbehörde EFSA auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Letztere trauen sich aber häufig nicht, die politische Verantwortung zu übernehmen. Dies wurde zuletzt im vergangenen Februar deutlich, als der EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zu befinden hatte. Zwar sprach sich eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung aus. Weil sich Deutschland der Stimme enthielt, kam aber keine qualifizierte Mehrheit zustande. Nun liegt der Ball wieder bei der EU-Kommission, die das Produkt wohl freigeben und den Ärger der Gentechnik-Gegner auf sich ziehen wird. Der Mais 1507 ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven.
Die einzelnen Mitgliedstaaten wollen sich angesichts hitziger Debatten über genveränderte Nahrungs- und Futtermittel nun mehr Autonomie verschaffen. Der Luxemburger Beschluss vom Donnerstag ist aber erst eine Etappe auf dem Weg dorthin. Bevor das geltende EU-Recht geändert werden kann, muss noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeigeführt werden. Der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg hofft, dass dies noch bis zum Jahresende geschieht.
Die Umweltminister lobten sich am Donnerstag selbst für ihren Schritt. Jeder Staat könne selbst entscheiden, ob er auf seinem Territorium oder Teilen davon den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen werde, sagte die französische Ressortchefin Ségolène Royal. Österreichs Vertreter Andrä Rupprechter sprach von einen "Fortschritt für die Selbstbestimmung eines jeden Mitgliedsstaats". Ministerin Hendricks sagte, sie halte die beschlossenen Verbotsgründe für juristisch wasserfest.
Umweltschützer können die Begeisterung allerdings nicht teilen: Nach Einschätzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der Beschluss "eine Einbahnstraße in Richtung Gentechnik". Um Anbauverbote zu erlassen, müssten sich die Staaten entweder auf einen Kuhhandel mit Konzernen einlassen oder erheblichen Aufwand betreiben, um ein Anbauverbot zu rechtfertigen. Wahrscheinlich werde sich die Zahl der Zulassungsverfahren sogar drastisch erhöhen, weil EU-Kommission und Unternehmen nicht mehr auf den geballten Widerstand der Mitgliedsstaaten treffen.
Der grüne Agrar-Experte Martin Häusling kritisierte, dass sich diejenigen Mitgliedstaaten, die keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen wollen, in Zukunft nicht nur gegenüber der Brüsseler Behörde, sondern auch gegenüber den Konzernen zu erklären haben. Auch sei nicht geklärt, wie der Handel mit solchen Pflanzen zwischen den Mitgliedstaaten künftig kontrolliert werden kann. Seite 11