ZEIT - Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen? von Axel Hansen
Die Wahllokale sind erst ein paar Stunden geschlossen, da steht Karel De Gucht schon wieder im Feuer. "Warum sollen wir gegen Transparenz sein? Wir sind dafür", wehrt sich sein Team auf Twitter.
Fast schon flehentlich heißt es eine Stunde später: "Bewertet uns nach unserem Handeln. Wartet, bis die Verhandlungen in die Endphase kommen. Dann wird euch klar werden, dass viele Kritiker falsch liegen."
Der Belgier De Gucht ist EU-Handelskommissar und verhandelt federführend das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP. Er ist ein umstrittener Kopf, gerne bezeichnen seine Kritiker ihn als ignorant. Nicht nur seine Person, sondern vor allem die TTIP-Pläne, für die De Gucht steht, haben am Sonntag junge Menschen zur Europawahl getrieben.
"TTIP war ein Thema für die Jungen", sagt Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap. Besonders die Grünen, welche die Kritik zu ihrem zentralen Thema gemacht haben, hätten damit Wähler besonders effektiv mobilisiert. Jede vierte junge Frau habe die Öko-Partei gewählt, sagt Hilmer – auch wegen TTIP. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt diese Analyse im Grundsatz, etwas blumig spricht er vom "Mobilisierungsfaktor" durch TTIP.
TTIP wird kommen
Aber was bedeutet das für die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und der EU, die einen riesigen neuen Wirtschaftsraum schaffen wollen, in dem von Brustimplantaten über Hühnchenschenkel bis Autoblinkern fast alles unkompliziert gehandelt werden soll?
Klar ist, dass die neue EU-Kommission, die in den kommenden Wochen benannt wird, TTIP nicht grundlegend infrage stellen wird. Dafür spielte das Thema in Deutschland und in anderen EU-Staaten keine ausreichend prominente Rolle. Klar ist aber auch: Den Protest der Jugend, der auf die Straße getragen wird und im Netz seinen Ausdruck findet, werden Parlament und Kommission nicht komplett ignorieren können.
"Die Agenda jetzt durchzuziehen, wäre sehr ungeschickt", warnt der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling. Auch der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Parlament, Bernd Lange, ist sich sicher: "Die Fraktion der Kritiker ist größer geworden – das wird bei der Kommission Wirkung zeigen."
Während sich das Europaparlament zusammenfindet und eine neue EU-Kommission ernannt wird, gehen die TTIP-Verhandlungen weiter. Wie die nächsten Runden verlaufen werden, hängt davon ab, wer neuer Kommissionspräsident wird und wer Handelskommissar. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen, gilt als uneingeschränkter TTIP-Befürworter. Ebenso Handelskommissar De Gucht. Oder nimmt SPD-Spitzenmann Martin Schulz, sollte er denn überraschend gewählt werden, Rücksicht auf den Protest? Die Grünen haben bereits angekündigt, die Wahl des neuen Kommissionschefs von seiner Haltung zum Abkommen abhängig zu machen. Die Linken und die Alternative für Deutschland gelten ebenfalls als Gegner.
Gerade der Einzug der anti-europäischen Parteien bedeute aber nicht, dass sich diese nun geschlossen gegen TTIP positionieren würden, betont Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. In ihrer Haltung zum Freihandel würden sich die Positionen der britischen Ukip, des französischen Front National und der AfD doch zu stark unterscheiden.
Für Perthes ist klar, dass auf Europas Chefverhändler De Gucht nun schwierige Wochen zukommen werden. Er verhandele zwar weiter, allerdings als lame duck und von den Amerikanern nur eingeschränkt ernst genommen. Dass er der neuen Kommission angehören wird, wäre eine Überraschung.
Unterhändler von EU und USA haben erst vier von geplanten zehn Verhandlungsrunden absolviert. Zwar sollen die nächsten sechs Runden in den kommenden acht Monaten abgeschlossen werden. Doch bislang klopfen beide Seiten noch die grundsätzlichen Position des anderen ab: "Man ist weit davon entfernt, inhaltlich ins Detail zu gehen", sagt der Grüne Häusling. Er hält es für eine Illusion, dass im kommenden Jahr ein unterschriftenreifer Vertrag vorliegt. Erst recht, weil die neue Kommission erst im Oktober offiziell ihr Amt antritt.
Erste SPD-Parlamentarier wie etwa der Handelsfachmann Lange fordern angesichts der aufkommenden Kritik, den Umfang des Abkommens zu verkleinern. Die Idee: EU und USA verhandeln nicht mehr über die Verschmelzung zweier Wirtschaftsräume. Stattdessen nehmen sich die Unterhändler nur Teilbereiche vor, die weitgehend unstrittig sind – zum Beispiel Einfuhrzölle. Man solle sich auf die "tief hängenden Früchte" konzentrieren. Man könnte auch sagen: Nur durchsetzen, was durchzusetzen ist.
Quelle ZEIT ONLINE
Adresse: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-was-passiert-nach-wahl/komplettansicht