Grüne Europagruppe Grüne EFA

Kreisanzeiger Wetterau/ Echzell -BINGENHEIM - (pha). Nur etwa 50 Zuhörer hatten sich zur Veranstaltung der Wetterauer Grünen zur Europawahl in der Mehrzweckhalle der Lebensgemeinschaft eingefunden. Thema war das TTIP genannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. „Wüssten die Menschen, was hinter diesem Abkommen steckt, wären mehr Zuhörer gekommen“, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling. Und er war sich sicher, dass die Mehrheit der Menschen dieses Abkommen ablehnten, wären ihnen die Folgen bekannt. Darin vermutete Häusling einen Grund für die geheimen Verhandlungen zwischen der USA und der EU.

Einen Sinn konnte der Europapolitiker in dem Abkommen nicht erkennen. Handelshemmnisse, die es beseitigen solle, bestünden nicht mehr. Das Einzige, was den Handel aus den Vereinigten Staaten in die EU behindere, seien die hohen Standards des Verbraucherschutzes. „Diese Standards müssen erhalten bleiben“. Aber Häusling sieht diesen „demokratischen Weg“ gefährdet. Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter würden von Beginn an mitreden, wenn es um den Verbraucherschutz ginge, welche Vorschriften in Kraft treten, welche Mittel in der Landwirtschaft und anderswo erlaubt seien. Das Abkommen beinhalte einen Investorenschutz, der die von den US-amerikanischen Industrie eingebrachten Summen und den erwarteten Gewinn gegen Änderungen der Rahmenbedingungen absichern sollte.

„Das Abschleifen des europäischen Verbraucherschutzes“, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden sei, müsse man verhindern, so Häusling. Zwar würden die Verhandlungsführer stets behaupten, das Freihandelsabkommen gleiche die Standards nur an, doch gab er zu bedenken, dass die US-Wirtschaft viel Gewinn einbüßen würde, würde sie ihre Standards an die europäischen angleichen.

„Die USA wollen auf den europäischen Agrarmarkt und wir Europäer, speziell die Deutschen, wollen mit Industriegütern auf den amerikanischen Markt, sagte Häusling. Doch müsse das Freihandelsabkommen „auf jeden Fall verhindert werden“. Man dürfe sich nicht von der Europapolitik abwenden, sondern müsse diese stärken, um Europa besser zu machen und mit einer Mehrheit in Brüssel der EU-Kommission „auf die Finger klopfen zu können“, weil diese das Abkommen befürworte.

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