ZEIT ONLINE wirtschaft - In der EU bahnt sich eine heikle Personalrochade an: Industrievertreter sollen die Lebensmittelbranche beaufsichtigen, warnt der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling. Ein Interview von Marlies Uken
ZEIT ONLINE: Herr Häusling, am Mittwoch wurden sieben neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der europäischen Lebensmittelaufsicht EFSA nominiert – für Sie eine "unerträgliche Entscheidung". Warum?
Häusling: Wieder erhärtet sich der Verdacht, dass Lobbyinteressen die Arbeit der EFSA bestimmen und dass es keine industrieunabhängige Aufsicht gibt. Diese Nähe zur Industrie darf es nicht geben. Die Behörde trifft weitreichende und wirtschaftlich bedeutungsvolle Entscheidungen. Die Lebensmittelaufsicht muss industriefern sein.
ZEIT ONLINE: Wen haben Sie besonders im Visier?
Häusling: Nehmen Sie Jan Mousing vom Dänischen Forschungszentrum für Landwirtschaft. Er zieht erneut in den Verwaltungsrat ein – dabei ist er zugleich Chef dieser Privatfirma, welche die Interessen der dänischen Lebensmittelindustrie vertritt. Das bestätigt unser begründetes Misstrauen, dass ausgerechnet diejenigen, die sich vorher für eine Landwirtschaft ausgesprochen haben, die Gentechnik und Industrialisierung befürwortet, jetzt die Lebensmittelaufsicht kontrollieren sollen. Glücklicherweise zieht – entgegen der Pläne – Beate Kettlitz nicht ins Gremium ein. Sie ist Vertreterin von FoodDrinkEuropa, dem Verband der großen Lebensmittel- und Getränkehersteller.
ZEIT ONLINE: Welche Beispiele für Lobbyeinfluss haben Sie?
Häusling: Im Fall der Gentechnik nimmt die EFSA überhaupt keine kritische Position ein. Dabei gibt es durchaus kritische Stellungnahmen aus der Wissenschaft, etwa aktuell zum Genmais 1507. Die EFSA wiederholt aber monoton, es gebe keine wissenschaftlichen Belege. Unabhängige Wissenschaftler werden einfach abgebügelt.
ZEIT ONLINE: Wo ist das Problem, dass Personen mit Fachkenntnissen in den Verwaltungsrat einziehen? Das sehen die EU-Vorgaben ausdrücklich vor.
Häusling: Hier zieht einseitiger Sachverstand ein, der geprägt wird von Gruppen, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Die EFSA ist ja nicht unbelastet. Es gab bereits viel Kritik am Drehtüreffekt. Zum Beispiel im Fall von Diána Bánáti, die zunächst für das International Life Sciences Institute (ILSI) arbeitete, das von der Gentechnik- und Chemieindustrie finanziert wird. Dann wurde sie Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, danach ging sie wieder direkt zurück zu ILSI. So etwas gefährdet die Glaubwürdigkeit der Aufsichtsbehörde und damit die Akzeptanz der Entscheidungen. Es muss klar sein, dass es wissenschaftlich unabhängige Entscheidungen gibt – ohne kommerzielle Verflechtungen.
Martin Häusling
ist agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Biolandwirt.
ZEIT ONLINE: Warum ist die EFSA für Verbraucher so wichtig?
Häusling: Die EFSA wurde in der BSE-Krise Anfang der neunziger Jahre gegründet und soll für für mehr Lebensmittelsicherheit sorgen. Was wir hier in Europa machen, setzt weltweit Maßstäbe. Industrieinteressen stehen dem Verbraucherschutz gegenüber. Die EFSA reguliert etwa auch den Einsatz des Weichmachers Bisphenol A, der sich am Ende auch in Babytrinkflaschen findet.
ZEIT ONLINE: Warum haben Jahre der Kritik an der Unabhängigkeit der EFSA nichts geändert?
Häusling: Zum Teil sind das ganz praktische Gründe: Es gibt schlicht wenige wirklich von kommerziellen Interessen unabhängige Wissenschaftler. Aber man hat natürlich auch Angst vor Entscheidungen mit weitreichenden, wirtschaftlichen Folgen. Nehmen Sie das Verbot der Neonicotinoide: Die Chemieindustrie warnte vor Folgekosten von 15 Milliarden Euro. Glücklicherweise hat die EFSA trotzdem, nach langem Zögern, den Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels, das auch zum Bienensterben beiträgt, verboten. Es besteht die Gefahr, dass nicht das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz gilt. Lieber wird drei Mal geprüft und eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben.
ZEIT ONLINE: Wie schafft man es, den Industrieeinfluss zu reduzieren?
Häusling: Ich appelliere an die Kollegen der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament, nicht nur Resolutionen zu mehr Unabhängigkeit der EFSA zu verabschieden. Dem müssen Taten folgen! Im vergangenen Jahr haben wir Grüne mit den Sozialdemokraten der EFSA die Haushaltsentlastung verweigert, weil sie eben nicht unabhängig war. Jetzt aber stimmen die Sozialdemokraten der Nominierung der Industrievertreter zu. Grundsätzlich gilt: Die Lobbyverflechtungen der EFSA müssen beendet werden. Man könnte etwa Industrievertretern eine Zwangspause von mindestens zwei Jahren auferlegen, bevor sie in den Verwaltungsrat einziehen können. Das aber schiebt die Kommission auf die lange Bank.
Aufgaben
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA wurde 1992 gegründet. Die EU-Behörde soll die Sicherheit von Nahrungsmitteln- und Futtermitteln und Getränken in der EU überwachen. Sie erstellt zudem wissenschaftliche Analysen zur Tiergesundheit und zum Pflanzenschutz.
Kritik an der Unabhängigkeit
Seit Jahren schon kritisieren Nicht-Regierungsorganisationen die EFSA, weil führende Mitglieder zu industriefreundlich seien. Die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory warnte etwa in einem Report im vergangenen Jahr, dass rund die Hälfte der mehr als 200 Wissenschaftler der EFSA direkte oder indirekte Verbindungen zu den Industrien unterhalten, die sie eigentlich kontrollieren sollten.
Quelle ZEIT ONLINE
Adresse: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/efsa-aufsicht-lobbyismus/komplettansicht