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[...] „Dass die Hersteller mit den Mitgliedstaaten einen Deal machen – das geht gar nicht“, sagt dazu der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Das Europaparlament, das bei diesem Gesetz gleichberechtigt mitentscheidet, will vor allem, dass die Zulassungsregeln als solche verschärft werden. „In Spanien etwa“, sagt Häusling, „gibt es überhaupt keine Mindestabstände zwischen Feldern mit Genpflanzen und Feldern ohne.“ Nur wenn es schärfere Vorgaben gebe, könne es „in einem zweiten Schritt nationale Ausnahmeregeln geben“; alles andere sei ein „Rückschritt für die europäische Rechtsetzung“. Zu Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Parlament wird es aber nicht vor Juni kommen, denn die Umweltminister wollen an diesem Montag lediglich „eine Orientierungsaussprache“ abhalten. Entscheidungen könnten Diplomatenangaben zufolge erst auf der nächsten Sitzung im Juni getroffen werden.

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