Kritischer Agrarbericht 2025, S. 275

von Annemarie Volling

Der Druck seitens der Befürworter der Neuen Gentechnik (NGT) aus Gentechnikwirtschaft, industrienahen Lobbygruppen, Teilen der Wissenschaft und der Politik, den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur fast kompletten Deregulierung der Zulassung und Inverkehrbringung von NGT-Pflanzen vom Juli 20231 ohne breite öffentliche Diskussion durchzudrücken, ist weiter hoch. Bisher ist das nicht gelungen. Zwar hat das alte Europaparlament seine Verhandlungsposition bereits im Februar 2024 festgelegt – allerdings nur mit einer sehr knappen Mehrheit. Im EU-Agrarministerrat gibt es starke Kritik diverser Mitgliedstaaten, unterstützt von mehreren nationalen Umweltbehörden. Grundlegende Kritik äußern auch die Zivilgesellschaft, bäuerliche Organisationen, Wirtschaftsbeteiligte, kritische Wissenschaftler:innen und Jurist:innen. Kein Wunder, denn es geht um eine folgenschwere Entscheidung, ob wir in Zukunft noch Wahlfreiheit haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob wir Gentechnik einsetzen bzw. essen wollen. Denn würde der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission so oder so ähnlich verabschiedet, würden zukünftig fast alle NGT-Pflanzen ungeprüft, intransparent und unkontrollierbar in unser Saatgut, unsere Lebensmittelerzeugungskette und unsere Umwelt gelangen. Das wäre das Aus für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft – konventionell wie ökologisch – und für unsere Entscheidungsfreiheit. Der aktuelle Wettbewerbsvorteil, die gentechnikfreien Märkte sowohl in Europa als auch in Asien und den USA beliefern zu können, würde wider besseren Wissens zerstört. Mit der geplanten Deregulierung von NGT-Pflanzen würde es zudem zu einer weiteren Patentierungswelle kommen. Schon jetzt zeigen sich immer deutlicher die massiven Auswirkungen von Patenten auf die Pflanzenzucht. 139 Verbände und Organisationen forderten deshalb bereits im November 2023 in einem gemeinsamen Positionspapier2 die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Verordnungsvorschlag zurückzuweisen und Gentechnik weiterhin konsequent nach dem EU-Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips zu regulieren.

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