Autor: Hendrik Kafsack, für Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juni 2021
Fast 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren für Europas Bauern vorgesehen. EU-Staaten und Parlament haben sich geeinigt, wie das Geld vergeben werden soll. Für Ökologie gibt es mehr Geld – zumindest ein bisschen.
Nach monatelangem Ringen haben sich Unterhändler von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Die europäischen Landwirte müssen damit künftig an sogenannten Eco-Schemes – Ökoprogrammen – teilnehmen, um Anspruch auf die vollen Direktzahlungen aus Brüssel zu haben. Die Förderung soll damit „grüner“ werden.
Für die Programme sind von 2025 an 25 Prozent der Hilfen reserviert. In den beiden Jahren davor sollen die Staaten den neuen Ansatz zunächst nur testen. In diesen Jahren soll der Anteil der Ökoprogramme nur bei 20 Prozent liegen. Nehmen die Landwirte nicht daran teil, wird ihnen das Geld gestrichen.
Die Einigung bleibt klar hinter den Zielen des EU-Parlaments zurück. Das hatte gefordert, 30 Prozent der Hilfen für Ökoprogramme zu reservieren, und keine Testphase vorgesehen. Hinzu kommt, dass der Kompromiss weitere Ausnahmen vorsieht. So können die Staaten weniger Geld für die Ökoprogramme reservieren, wenn sie jenseits der klassischen Direktzahlungen für die Bauern mehr Geld in ihren Programmen zur Förderung des ländlichen Raums für Umwelt- und Klimaschutz bereitstellen.
„Faktisch landen wir damit eher bei den von den Staaten geforderten 20 Prozent“, sagte der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne). Auch an anderer Stelle wurden die Klima- und Umweltvorgaben abgesenkt. Häusling warf der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, ein doppeltes Spiel zu treiben. Sie lasse sich daheim als Reformerin feiern und habe in Brüssel auf die Bremse getreten.
Der Beschluss geht allerdings weiter als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission von 2018. Der sah die Einführung von Ökoprogrammen vor, es sollte aber kein fester Prozentsatz dafür reserviert werden. Daran hatte auch die neue Kommission unter Ursula von der Leyen trotz ihres Ausrufens des „Green Deal“ festgehalten, als sie 2019 antrat.
Nur der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans hatte zuletzt mit aller Macht auf eine stärkere Verankerung der Klimaziele gedrungen und zwischenzeitlich mit einer Rücknahme des Kommissionsvorschlags gedroht. Er erhielt dafür aber auch in der Kommission keine Unterstützung. Klöckner hatte ihm zuletzt vorgeworfen, die durch sein Verhalten die Einigung zu gefährden.
Für die Agrarpolitik sind im mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 in laufenden Preisen insgesamt 387 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen 291 Milliarden Euro auf die sogenannte erste Säule, aus denen die Landwirte die Direktzahlungen bekommen. Die Höhe hängt von der Größe des Betriebs ab. Die deutschen Bauern erhalten derzeit rund 280 Euro je Hektar.
Das restliche Geld wird über die sogenannte zweite Säule für Programme zur Förderung des ländlichen Raums ausgegeben. Darunter fallen auch Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Die neuen Auflagen greifen allerdings erst von 2023 an, weil sich die EU-Institutionen wegen der Corona-Krise früh darauf geeinigt hatten, die bestehenden Regeln um zwei Jahre bis Ende 2022 zu verlängern.
Die Kritik an den Eco-Schemes konzentriert sich nicht nur auf den Anteil an den Gesamtausgaben. Es geht auch darum, was unter diesen Programmen überhaupt zu verstehen ist. Die Grünen bemängeln, dass es keine belastbaren Belege dafür gebe, dass die etwa als Beispiel genannte Präzisionslandwirtschaft, bei der die Bewirtschaftung der Felder über Satellit gesteuert wird, einen positiven Effekt für den Klima- und Umweltschutz habe.
Für die Umsetzung des schon beschlossenen deutschen Strategieplans hat die nun vereinbarte EU-Agrarreform keine weitreichenden Konsequenzen. In den Kernpunkten ist er mit dem Kompromiss vereinbar. Er geht zwar darüber hinaus, das ist aber erlaubt. Die Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung noch offiziell annehmen, damit sie in Kraft treten kann. Die EU-Agrarminister sollen sich am Montag erstmals damit befassen. Die Grünen kündigten an, im Herbst im Plenum gegen den Kompromiss zu stimmen.