Spiegel - EU-Milliarden für Landwirte: "Frau Klöckner täuscht die Öffentlichkeit"
Autorin: Ein Interview von Michaela Schießl / Der Spiegel online vom 20.10.2020
In Brüssel werden derzeit 387 Milliarden Euro neu verteilt - allein für die Landwirtschaft. Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling warnt vor der miesen Ökobilanz des Deals und gibt Deutschland die Schuld daran.
SPIEGEL: Herr Häusling, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unter anderem mit ihrem Green Deal die Weichen für eine ambitionierte Ökologisierung der EU gestellt. Wie finden sich diese Ziele in der Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) wieder, die derzeit beschlossen wird?
Häusling: Gar nicht. Im Gegenteil: Alles deutet darauf hin, dass die jetzige GAP noch weniger nachhaltig wird als die bislang geltende. Statt die Direktzahlungen endlich an Umweltleistungen der Bauern zu binden, zahlt man 60 Prozent des 387-Milliarden-Euro-Budgets bis fast 2027 alleine für den Besitz von Flächen. Der Großteil der Umweltleistungen soll nicht verpflichtend werden, sondern bleibt vorwiegend freiwillig. Ich empfinde das als einen Betrug am Steuerzahler.
SPIEGEL: Muss sich der neue Vorschlag nicht an den neuen, erklärten Ökozielen der Kommission orientieren?
Häusling: Frau von der Leyen und ihr Agrarkommissar Janusz Wojciechowski haben es versäumt, einen neuen, überarbeiteten Vorschlag vorzulegen. Wir stimmen über den alten ab, der vor dem Green Deal vom damaligen Kommissar ausgearbeitet wurde. Das ist absurd.
SPIEGEL: Wollen Sie sagen, dass trotz Klimakrise und Artensterben alles bleibt, wie es ist?
Häusling: Schlimmer. Parlament und Rat sind gerade dabei, diesen ohnehin schlechten Vorschlag weiter zu verschlechtern. Wir bekommen eine Reform, die in Sachen Nachhaltigkeit, Biodiversität und CO2-Ausstoß schlechter ist als die bestehende. Wenn sich Rat und Parlament durchsetzen, schaffen wir es mit der neuen GAP nicht einmal, die Klimaziele einzuhalten.
SPIEGEL: Ist nicht immerhin geplant, die Zahlungen für Ökoleistungen zu steigern?
Häusling: Doch, und im gleichen Atemzug wird der Begriff der Ökoleistung aufgeweicht. Beispielsweise soll ein Bauer Geld bekommen, wenn er moderne Spritztechnik einsetzt - auch ohne den Beweis, dass er dann weniger Chemie benutzt. Das wird Bayer freuen und BASF, aber nicht weiter dazu beitragen, dass wir weniger Pestizide verbrauchen.
SPIEGEL: Die GAP verschlingt beinahe 40 Prozent des Gesamtetats der EU. Wie kann es sein, dass die selbst formulierten Ziele darin nicht berücksichtigt werden?
Häusling: Hier hat sich eindeutig die Agrarlobby wieder durchgesetzt. Sowohl der Agrarkommissar als auch die derzeitige Ratspräsidentin Julia Klöckner halten sich strikt an die Wünsche der Agrarverbände und der -industrie. Deren Forderungen ist man mehr zugeneigt als den Vorgaben der eigenen Parteikollegin, der Kommissionspräsidentin.
SPIEGEL: Frau Klöckner sieht sich als Verteidigerin einer grüneren GAP…
Häusling: Frau Klöckner täuscht die Öffentlichkeit, indem sie nach außen vorgaukelt, es würde eine grüne Reform. Sie sagt nicht die Wahrheit. Ihr geht es vor allem darum, vor der nächsten Bundestagswahl das Verhältnis zum Bauernverband, das vergangenes Jahr sehr gelitten hat, wiederherzustellen. Schließlich sind die Bauern eine treue Wählerschaft der Union.
SPIEGEL: Elf Länder haben sich gegen Ökomaßnahmen zusammengeschlossen. Ist es nicht zu einfach, Julia Klöckner die Schuld zuzuschieben?
Häusling: Es gehört zur Wahrheit dazu, dass viele europäischen Länder in Sachen Umwelt keine Ambitionen haben. Aber Deutschland ist der größte Beitragszahler. Wenn der Wille da wäre, die GAP ökologischer zu gestalten, wären die Chancen gut, das durchzubringen. Deutschland hätte genügend Macht, um eine andere Verteilung der Gelder durchzusetzen.
SPIEGEL: Die Laufzeit der jetzigen GAP wurde gerade verlängert. Warum muss bereits jetzt über die Reform abgestimmt werden, obwohl die neue EU-Zielrichtung noch gar nicht eingebaut ist?
Häusling: Die Eile, mit der jetzt vorgegangen wird, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben eine zweijährige Übergangszeit. Mein Verdacht ist, dass Julia Klöckner die neuen GAP-Regeln auch gerne vor der Bundestagswahl festzurren will. Damit eine grüner Agrarminister*in, sollte einer ans Ruder kommen, nicht mehr viel ändern kann.
SPIEGEL: Das bedeutet, dass es bis 2027 keine Verbesserungen bei der Ökologisierung der Landwirtschaft geben kann, egal, wer an der Macht ist?
Häusling: In den vorliegenden Vorschlägen sind die meisten ökologischen Maßnahmen freiwillig. Dochwas eigentlich negativ ist, kann sich auch positiv auswirken: Dass den Mitgliedsländern erheblich höhere Spielräume eingeräumt werden sollen bei der Verteilung der Gelder. Wofür das Geld der Agrarpolitik in Deutschland überhaupt verwendet wird, wird ein großes Thema im nächsten Bundestagswahlkampf. Die Akzeptanz der Bürger wird sinken, wenn der größte Teil ihrer Steuergelder in einen Bereich fließt, der nicht einmal die selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele einhält.
SPIEGEL: Corona hat auch die Landwirte schwer gebeutelt. Der Bauernverband argumentiert, dass wegen der Versorgungssicherheit die Direktzahlungen unverändert bleiben sollen. Haben Sie kein Herz für die Nöte der Bauern?
Häusling: Es sind nicht die Bauern, die von der GAP profitieren. Wir haben in den letzten 20 Jahren die Hälfte der Landwirte verloren. Im Grunde profitiert nur die Ernährungsindustrie, die auf billige Nahrungsmittel setzt, und die Agrochemie. Die Ökobauern haben übrigens nicht so unter Corona gelitten, denn die Nachfrage nach regionalen und vor allem Biolebensmitteln stieg an.
