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Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/gap-reform-nicht-von-farm-to-fork-und-biodiversitaet-abkoppeln-12377728.html

Autor: Thomas A. Friedrich / 15. Okt 2020 für Top Agrar

 

Gezerre im EU-Parlament: GAP-Reformvorschläge liegen seit 4 Jahren auf dem Tisch. Neue Vorschläge des Green Deals sollten Berücksichtigung finden, fordern Europas Grüne

 

Dem Europäischen Parlament (EP) steht ein Abstimmungsmarathon um die GAP-Änderungsvorschläge in der kommenden Woche bevor. Die Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament kritisierten im Vorfeld der Abstimmungen die "chaotische Vorbereitung" des Parlaments-Berichterstatters Peter Jahr von der CDU in unzulänglichen Videoschaltkonferenzen.

Martin Häusling: " Klöckner will GAP-Reform durchziehen vor Bundestagswahl im Sinne des DBV"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner halten die grünen Europaabgeordneten Martin Häusling und Bas Eickhout vor, dass sie um jeden Preis verhindern wolle, die von der neuen EU-Kommission Von der Leyen vorgelegten Vorhaben der "Farm-to-Fork" und Biodiversitäts-Strategien bei der anstehenden GAP-Reform entsprechend zu berücksichtigen.

"Frau Klöckner ist in erster Linie daran interessiert, die GAP noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen und vor den Wahlen in Deutschland 2021 durch den Bundestag zu bringen - ganz im Sinne des Deutschen Bauernverbandes (DBV)". Dies sagte Martin Häusling am Vormittag in einer Web-Pressekonferent der Grünen.

Der Versuch, den Green Deal aus der jetzigen GAP-Reform völlig ausblenden zu wollen, hält auch der grüne niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout für unverständlich. Auch wenn Farm to Fork und die Biodiversitätsstrategie der Kommission noch keine Gesetzeskraft hätten, so könnten sie doch nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.

Bas Eickhout: "Es ist unverzichtbar Green Deal-Vorschläge mit GAP-Reform zu verlinken"

"Es ist unverzichtbar, dass bei der anstehenden GAP-Reform auch ein klarer link zu Farm to Fork und Biodiversität erfolgt", sagte Bas Eickhout.

Die neue von der Leyen-Kommission sei aufgefordert, nach der ebenfalls für kommende Woche zu erwartenden Allgemeinen Ausrichtung des EU-Landwirtschaftsministerrates zur GAP-Reform ihre Green Deal Vorschläge in die anschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament einzubringen.

"Bei den Direktzahlungen fehlt es weiter an Konditionalität"

So haben die Grünen in einer Reihe von Änderungsanträgen die zwischen EP-Landwirtschaftsausschuss und EP-Umweltaussschuss strittigen Punkte in die Abstimmung der kommenden Woche erneut eingebracht. So beharren sie auf einem flächenbezogenen Ansatz der Direktzahlungen bei der Tierhaltung.

"Bei den Direktzahlungen fehlt es weiter an Konditionalität, um die Weichen für eine nachhaltige Landwirtshaft für die Zukunft zu stellen, was für den Klimaschutz unabdingbar ist", betonte Bas Eickhout. Es dürfe kein europäisches Geld in Zukunft mehr geben für Landwirte, die einen zu dichten Tierbesatz hätten, so der niederländissche Grünenabgeordnete Eickhout.

"Ebenso ist ein klares Capping wichtig für eine nachhaltige europäische Landwirtschaft in der Zukunft", so Eickhout.

Häusling und Eickhout sprachen sich dafür aus, über alle von den EP-Fraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen im Plenum auch abzustimmen. "Nichts ist in Stein gemeiselt bis heute und wir sprechen hier über erhebliche Beträge öffentlicher Gelder aus dem EU-Haushalt für die Gestaltung von Europas Landwirtschaft in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz", unterstrich Eickhout.

Seitenwechel der SPD-Berichterstatterin mit fatalen Folgen

"Die EU-Kommission muss bei den anstehenden Verhandlungen im Trilog darauf drängen, dass Pestizid- und Düngereintrag entsprechend den Green Deal Vorschlägen in Richtung einer umweltgerechteren GAP eingebracht werden", sagte Martin Häusling.

Nachdem der EP-Landwirtschaftsausschuss es bisher nicht geschafft hatte eine Abstimmung im eigenen Gremium herbeizuführen und auch die Strategie mit dem EP-Umweltausschuss gemeinsame Änderungsvorschläge zur GAP einzubringen gescheitert ist, bleibt die Positionierung nun dem Gesamtplenum vorbehalten.

Die Mehrheiten erscheinen bis dato diffus. Aber dass die deutschen Sozialdemokraten mit der Schatten-Berichterstaterin Maria Noichl (SPD) sich jetzt auf die Seite der konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) geschlagen haben in strittigen Punkten, werten Grüne und Nichtregierungsorganisationen als "Skandal". "Dass Maria Noichl als Schattenberichterstatterin für die SPD die Seiten gewechselt hat, zerstört die Chance einer umweltfreundlicheren GAP", wertete Häusling die Kehrtwendung der S&D-Fraktion im EU-Parlament als fatal.

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