Grüne Europagruppe Grüne EFA

Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/gap-reform-nicht-von-farm-to-fork-und-biodiversitaet-abkoppeln-12377728.html

Autor: Thomas A. Friedrich / 15. Okt 2020 für Top Agrar

 

Gezerre im EU-Parlament: GAP-Reformvorschläge liegen seit 4 Jahren auf dem Tisch. Neue Vorschläge des Green Deals sollten Berücksichtigung finden, fordern Europas Grüne

 

Dem Europäischen Parlament (EP) steht ein Abstimmungsmarathon um die GAP-Änderungsvorschläge in der kommenden Woche bevor. Die Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament kritisierten im Vorfeld der Abstimmungen die "chaotische Vorbereitung" des Parlaments-Berichterstatters Peter Jahr von der CDU in unzulänglichen Videoschaltkonferenzen.

Martin Häusling: " Klöckner will GAP-Reform durchziehen vor Bundestagswahl im Sinne des DBV"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner halten die grünen Europaabgeordneten Martin Häusling und Bas Eickhout vor, dass sie um jeden Preis verhindern wolle, die von der neuen EU-Kommission Von der Leyen vorgelegten Vorhaben der "Farm-to-Fork" und Biodiversitäts-Strategien bei der anstehenden GAP-Reform entsprechend zu berücksichtigen.

"Frau Klöckner ist in erster Linie daran interessiert, die GAP noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen und vor den Wahlen in Deutschland 2021 durch den Bundestag zu bringen - ganz im Sinne des Deutschen Bauernverbandes (DBV)". Dies sagte Martin Häusling am Vormittag in einer Web-Pressekonferent der Grünen.

Der Versuch, den Green Deal aus der jetzigen GAP-Reform völlig ausblenden zu wollen, hält auch der grüne niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout für unverständlich. Auch wenn Farm to Fork und die Biodiversitätsstrategie der Kommission noch keine Gesetzeskraft hätten, so könnten sie doch nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.

Bas Eickhout: "Es ist unverzichtbar Green Deal-Vorschläge mit GAP-Reform zu verlinken"

"Es ist unverzichtbar, dass bei der anstehenden GAP-Reform auch ein klarer link zu Farm to Fork und Biodiversität erfolgt", sagte Bas Eickhout.

Die neue von der Leyen-Kommission sei aufgefordert, nach der ebenfalls für kommende Woche zu erwartenden Allgemeinen Ausrichtung des EU-Landwirtschaftsministerrates zur GAP-Reform ihre Green Deal Vorschläge in die anschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament einzubringen.

"Bei den Direktzahlungen fehlt es weiter an Konditionalität"

So haben die Grünen in einer Reihe von Änderungsanträgen die zwischen EP-Landwirtschaftsausschuss und EP-Umweltaussschuss strittigen Punkte in die Abstimmung der kommenden Woche erneut eingebracht. So beharren sie auf einem flächenbezogenen Ansatz der Direktzahlungen bei der Tierhaltung.

"Bei den Direktzahlungen fehlt es weiter an Konditionalität, um die Weichen für eine nachhaltige Landwirtshaft für die Zukunft zu stellen, was für den Klimaschutz unabdingbar ist", betonte Bas Eickhout. Es dürfe kein europäisches Geld in Zukunft mehr geben für Landwirte, die einen zu dichten Tierbesatz hätten, so der niederländissche Grünenabgeordnete Eickhout.

"Ebenso ist ein klares Capping wichtig für eine nachhaltige europäische Landwirtschaft in der Zukunft", so Eickhout.

Häusling und Eickhout sprachen sich dafür aus, über alle von den EP-Fraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen im Plenum auch abzustimmen. "Nichts ist in Stein gemeiselt bis heute und wir sprechen hier über erhebliche Beträge öffentlicher Gelder aus dem EU-Haushalt für die Gestaltung von Europas Landwirtschaft in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz", unterstrich Eickhout.

Seitenwechel der SPD-Berichterstatterin mit fatalen Folgen

"Die EU-Kommission muss bei den anstehenden Verhandlungen im Trilog darauf drängen, dass Pestizid- und Düngereintrag entsprechend den Green Deal Vorschlägen in Richtung einer umweltgerechteren GAP eingebracht werden", sagte Martin Häusling.

Nachdem der EP-Landwirtschaftsausschuss es bisher nicht geschafft hatte eine Abstimmung im eigenen Gremium herbeizuführen und auch die Strategie mit dem EP-Umweltausschuss gemeinsame Änderungsvorschläge zur GAP einzubringen gescheitert ist, bleibt die Positionierung nun dem Gesamtplenum vorbehalten.

Die Mehrheiten erscheinen bis dato diffus. Aber dass die deutschen Sozialdemokraten mit der Schatten-Berichterstaterin Maria Noichl (SPD) sich jetzt auf die Seite der konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) geschlagen haben in strittigen Punkten, werten Grüne und Nichtregierungsorganisationen als "Skandal". "Dass Maria Noichl als Schattenberichterstatterin für die SPD die Seiten gewechselt hat, zerstört die Chance einer umweltfreundlicheren GAP", wertete Häusling die Kehrtwendung der S&D-Fraktion im EU-Parlament als fatal.

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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