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Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/haeusling-und-noichl-fordern-kloeckner-zu-mehr-konditionalitaet-bei-kuenftigen-gap-zahlungen-auf-12116617.html

Autor: Thomas A. Friedrich, in topagrar vom 20. Juli 2020

 

Mehr Mut zu sozialen und umweltpolitischen Änderungen bei der laufenden GAP-Reform fordern Oppositionspolitiker von der deutschen Agrarressortchefin in der Ratspräsidentschaft

Deutsche Oppositionpolitiker im Europäischen Parlament (EP) fordern von Julia Klöckner als Vorsitzende im EU-Agrarrat unter deutscher Ratspräsidentschaft klare Bekenntnisse zu einer grünen GAP-Architektur und sozialen Standards in der Lebensmittelbranche.

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft unter Federführung von Julia Klöckner im Rund der EU-Agrarminister zu Beginn der Woche warten der grüne EU-Agrarkoordinator Martin Häusling und die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl mit einem Forderungskatalog für die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft auf.

„Für uns Sozialdemokraten ist die grüne Architektur der GAP zentral: Eine starke, europaweite Konditionalität, die die grundlegenden Regeln für alle Landwirte festlegt, die EU-Agrarsubventionen erhalten wollen, eine Mittelbindung in der 1. Säule für die Öko-Regelungen von mindestens 30 Prozent sowie eine starke 2. Säule können den jetzigen Entwurf der GAP noch „Green Deal-fähig“ machen. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden", erklärte Noichl zu Wochenbeginn.

 

Maria Noichl: "Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz"

„Neben der grünen Architektur zu Klima- und Umweltschutz kämpfe ich als Sozialdemokratin für die Einführung einer roten Architektur innerhalb der GAP. Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben", so Noichl.

Die SPD-Abgeordnete fordert weiter: "Direktzahlungen dürfen ausschließlich den Betrieben zufließen, die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen. Ein Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, muss zwingend von europäischen Direktzahlungen ausgeschlossen werden.“

 

Auch für den grünen EU-Politiker Martin Häusling ist nun die Stunde der Wahrheit bei der GAP-Reform gekommen.

Martin Häusling: "Dürftige Auftritte von Klöckner vor Umwelt- und Agrarausschuss im EU-Parlament"

"Nach ihren dürftigen Auftritten vor den Ausschüssen Agrar und Umwelt des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche muss Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei ihrem ersten Ministertreffen im EU-Agrarrat deutlich nachlegen", verlangte Martin Häusling, in einer Presseerklärung. Bei ihrem ersten EU-Landwirtschaftsrat unter deutschen EU-Präsidentschaft könne Klöckner sich nicht weiter in Ausflüchten und nichtssagenden Statements ergehen.

"Was mussten wir uns vergangene Woche von Julia Klöckner anhören? Dass sie zum Beispiel nicht wisse, wie das gemeint sei, wenn die EU-Kommission den Pestizideinsatz um 50 Prozent drücken wolle", zeigte sich Häusling überrascht. Wer solche rhetorischen, unschuldig klingenden Fragen stelle, betreibe reines Ablenkungsmanöver. Verantwortungsbewusst die Agrarverhandlungen zu lenken, hieße, sich um klare Leitlinien zur Verhinderung des Artenschwunds zu kümmern, so Häusling.

Julia Klöckner könnte als Ratsvorsitzende durchaus Vorschläge unterbreiten, denn die richtigen und erfolgversprechenden Ansätze aus der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie müssen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) integriert werden, so Häusling. Es dürfe auf EU-Ebene nicht dazu kommen, dass Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie als bloßes Ornament nachgereicht werden, statt sie sofort in die GAP fest einzubauen.

"Ich erwarte überdies, dass im Zuge der Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik auch soziale Komponenten mehr als bisher eine Rolle spielen". Auch datu müsse sich Julia Klöckner nun klar äußern. Bisher sei es so, dass Verstöße gegen Tier- oder Umweltschutz zu Abzügen bei der Auszahlung der EU-Prämien führten. Dies müsse künftig auch dann der Fall sein, wenn Betriebe Menschen unter unwürdigen, unsozialen Bedingungen ausbeuterisch beschäftigen, forderte Häusling.

Video

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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