Grüne Europagruppe Grüne EFA

06. Mai 2013 Spiegel-online Von Florian Diekmann
Die EU-Kommission will den Einsatz von Saatgut einheitlich regeln. Ein Gesetzentwurf stößt auf harsche Kritik bei Kleinzüchtern und Umweltschützern. Auch Hobbygärtner fürchteten die Brüsseler Offensive, doch nun sollen sie verschont werden.

Hamburg - Kleingärtner gelten gemeinhin als Freunde von Beschaulichkeit und Ordnung, weniger als Kämpfer gegen die Obrigkeit. Doch mit der Ruhe war es in vielen Vereinen vor kurzem vorbei. Denn eine Nachricht machte die Runde: Auch Kleingärtner dürften künftig nur noch amtlich zugelassenes Saatgut verwenden, Privatleute selbst gezüchtetes Saatgut nicht einmal mehr verschenken. Die Aufregung war groß, in zahlreichen Vereinen wurden Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.

 Der Unmut der Kleingärtner richtete sich gegen die EU-Kommission. Sie will die Registrierung von Saatgut neu regeln. Ein Vorschlag aus dem Haus von Verbraucherkommissar Tonio Borg, der Ende 2012 bekannt wurde, las sich tatsächlich so, als würden selbst Hobbygärtner in Zukunft kein selbst erzeugtes Saatgut benutzen dürfen - sondern ausschließlich zertifizierte Produkte, die zum großen Teil von Konzernen wie Monsanto oder Bayer Crop Sciences angeboten werden. Die Anmeldung von Saatgut ist kompliziert und kostspielig - für Hobbygärtner keine Option. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte im "Handelsblatt": "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben."

Am Montag hat Kommissar Borg nun den mit Spannung erwarteten endgültigen Entwurf vorgelegt (hier als PDF-Dokument, englisch), und der Druck hat offenbar gewirkt: Einschränkungen für Hobbygärtner seien vom Tisch, betonte die Kommission. Auch kleine Zuchtbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte demnach nicht mehr registrieren lassen.

Die EU-Kommission will die Hürden angeblich senken, nicht erhöhen

Dennoch trommeln Kleinzüchter, zahlreiche Umweltverbände und Initiativen wie Save our Seeds weiter gegen den Entwurf der EU-Kommission. Alte traditionelle Obst-, Gemüse- und Getreidesorten, ja die Artenvielfalt generell seien gefährdet, an ihre Stelle könnte das Einheitssaatgut der Großindustrie treten, warnen sie. Zudem sei unklar, ob Landwirte - wie bislang - weiterhin ihr eigenes Saatgut produzieren dürften oder nicht.

Schon bisher gilt: Damit Saatgut in Europa verkauft werden kann, muss es grundsätzlich registriert werden. Die Regelungen dazu hat die EU in zwölf Richtlinien festgelegt, diese müssen jeweils von den Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden. Zuständig für die Registrierung sind ebenfalls nationale Stellen, in Deutschland etwa das Bundessortenamt. Die Richtlinien wurden dabei je nach Land unterschiedlich ausgelegt. Erhielt eine Sorte jedoch in einem Land die Zulassung, galt diese für die gesamte EU - ein Umstand, der entscheidend bei der Rettung der beliebten Kartoffelsorte Linda half.

Doch die Regelungen sollten einfacher werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission - das sei der Hauptgrund für die geplante Verordnung. Im Gegensatz zu einer Richtlinie muss eine EU-Verordnung nämlich nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar und für die gesamte EU einheitlich. Für alte oder sogenannte Nischensorten - die zum Beispiel nur regional angebaut werden - soll es leichter werden: Eine gröbere Beschreibung sei bei ihnen möglich, Tests wären nicht mehr vorgeschrieben. Bisherige Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten Regionen und Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg. "Wir schlagen nicht vor, die Hürden zu erhöhen, sondern sie zu senken", beteuerte Verbraucherkommissar Borg nun.

"Ein Schlag ins Gesicht"

Im deutschen Verbraucherministerium gibt man sich trotz dieses Versprechens skeptisch. "Das ist die von der Kommission selbst definierte Messlatte, an der wir die endgültige Verordnung bewerten werden", sagte ein Sprecher. Man werde den Entwurf nun genau prüfen und darauf achten, dass traditionelle Sorten und die Artenvielfalt geschützt würden.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling ist vom Kommissionsentwurf nicht überzeugt. Gerade kleine oder mittelständische innovative Saatgutbetriebe, die etwa den Bio-Markt beliefern, würden durch ihn benachteiligt. Für sie werde das EU-Zulassungsverfahren zu teuer, im Gegensatz zu den Großkonzernen. Die nützten das Saatgut zudem oft strategisch als Einstiegsprodukt: Oft böten sie speziell auf das Saatgut abgestimmte Biochemie, etwa Pestizide, an. Die Landwirte seien dann von der Produktpalette des Herstellers abhängig. Der Entwurf der EU-Kommission sei "ein Schlag ins Gesicht all jener Züchter, die sich seit Jahren um mehr Artenvielfalt im Acker-, Obst- und Gemüseanbau kümmern", sagt Häusling. Im EU-Parlament gebe es quer durch die Fraktionen und Staaten Bedenken gegen den Entwurf.

In der Tat hat das Gerangel um die EU-Saatgutverordnung gerade erst so richtig begonnen. Denn auch das Europaparlament muss noch zustimmen, ebenso eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer. Bis sich die drei Seiten einigen, können noch Jahre vergehen. "Nach der emotional geführten Debatte weiß die Kommission, dass sie diese Verordnung nicht übers Knie brechen kann", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Und Grünen-Abgeordneter Häusling stellt fest: "Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist."

Mit Material von dpa und AFP

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Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

230213 action against NewGMO

13.02.2023 #global2000 #lebensmittelsicherheit
Über 420.000 Menschen fordern europaweit: Neue Gentechnik (NGT) in Lebensmitteln auch weiterhin regulieren und kennzeichnen. #ichooseGMOfree - Mit unserem Essen spielt man nicht!

Strenge Risikoprüfung und Kennzeichnung für #NeueGentechnik sichern! Volle Unterstützung für unsere Kolleg:innen, die in Brüssel die Petition, inkl. unserer #PickerlDrauf-Unterschriften, an die Europäische Kommission überreichen!

Eine breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen aus 17 EU-Mitgliedstaaten hat eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet, in der wir fordern, dass Neue Gentechnik-Pflanzen auch reguliert und gekennzeichnet bleiben.

Danke an alle, die sich hinter unsere Forderungen gestellt haben und sich für die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument:innen einsetzen!

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