Autor: N.N. im Bayrischen Rundfunk vom 8. Nov 2019
In Osteuropa landet ein erheblicher Teil der Fördergelder nach einem Bericht der "New York Times" offenbar in fragwürdigen Kanälen. Wasser auf die Mühlen von Kritikern, denen die bisherige Art der Verteilung von EU-Finanzhilfen ein Dorn im Auge ist.
Es ist ein Vorwurf, der mitten hineinplatzt in die Diskussion um eine grundlegende Reform der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik, der sogenannten GAP: Von den knapp 60 Milliarden Euro an jährlichen Agrarsubventionen der EU gehe vor allem in Osteuropa ein Großteil nicht an Landwirte, sondern an Oligarchen, Unternehmer oder Politiker, die mit Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun hätten, schreibt die amerikanische "New York Times".
Das US-Blatt berichtet, dass beispielsweise der tschechische Premierminister Andrej Babiš als Unternehmer eine Firma gegründet habe, die im vergangenen Jahr 42 Millionen Euro Agrarsubventionen erhalten habe. Weiter schreibt die "New York Times", dass Ungarns Premier Victor Orbán Familienmitgliedern und politischen Unterstützern riesige Landgebiete verschafft habe – und damit auch die Fördergelder aus Brüssel.
Nicht illegal
Das, was einzelne Mitgliedsstaaten hier offenbar machen, ist nicht illegal. Die EU-Regeln verbieten es nämlich nicht, dass Agrarsubventionen auch an Nicht-Bauern fließen. Auch in Deutschland gebe es so etwas, sagt der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling:
"Das haben wir auch teilweise in Ostdeutschland, wo ja immer mehr Unternehmen, die mit Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun haben, tatsächlich Land kaufen. Und bei den Steigerungen, die mittlerweile die Landpreise haben, und bei den ja nicht unbeachtlichen Subventionen kann man dann ein gutes Geschäft machen." Martin Häusling
Europaparlamentarier Martin Häusling verweist zum Beispiel auf Mecklenburg-Vorpommern. Allein dort, so Häusling, seien im Jahr 2018 vierzig Prozent der Landkäufe von Unternehmen, Versicherungsgesellschaften oder Erbengemeinschaften gemacht worden - als renditestarke Geldanlage. Ein Unding, wie auch andere Agrarpolitiker in Brüssel meinen und die eine grundlegende Reform der europäischen Förderpolitik verlangen.
"Die Mitgliedsländer hätten über das Bodenrecht die Möglichkeit, die Verkäufe zu unterbinden, wenn es politisch gewünscht wäre. Das ist in Frankreich zum Beispiel ganz anders, weil der Landkauf von staatlicher Seite beaufsichtigt wird: Da geht's tatsächlich nur an die Bauern." Martin Häusling
Solange die EU ihre Subventions-Regeln in der Landwirtschaft nicht ändert, können die Mitgliedsstaaten die Fördergelder im Prinzip weiter so verteilen, wie sie wollen; außer rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt - beispielsweise bei Korruption. Der Sprecher der EU-Kommission, Daniel Rosario, sieht die Verantwortung eindeutig bei den Mitgliedsstaaten. Sie müssten dafür sorgen, dass EU-Subventionen regelkonform verteilt würden.
Link zum Online-Artikel in der New York Times:
https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html