Autorin: Eva Fischer im Handelsblatt vom 1. Okt 2019
Der Pole Janusz Wojciechowski ist als EU-Agrarkommissar vorgesehen. Bei der Anhörung aber konnte er die Parlamentarier nicht überzeugen.
Brüssel Der Mann, der zukünftig die Hoheit über den größten Etat des EU-Haushalts haben soll, ist zwar die Untersuchungen der europäischen Antibetrugsbehörde los, muss aber weiterhin um seinen Kommissionsposten fürchten. Janusz Wojciechowski fiel bei seiner mehr als zweistündigen Anhörung vor dem Agrarausschuss des Europaparlaments durch. Er soll nun ein zweites Mal vor die Parlamentarier treten, um ihnen diesmal detaillierte Antworten zu geben.
Der Pole ist einer von Ursula von der Leyens sechs Wackelkandidaten für einen Kommissionsposten. Die Rumänin Rovana Plumb, die eigentlich das Verkehrsportfolio bekommen sollte, sowie der Ungar László Trócsányi, der als EU-Erweiterungskommissar vorgesehen war, wurden vom Rechtsausschuss bereits gestoppt.
Nachdem die europäischen Betrugsbekämpfer ihre Untersuchungen gegen Wojciechowski aufgrund von fehlerhaften Spesenabrechnungen in seiner Zeit als EU-Abgeordneter einstellten und keine strafrechtlichen Schritte empfahlen – der Politiker hatte bereits rund 11.000 Euro zurückgezahlt – , sollte es für ihn nun eigentlich grünes Licht geben. Doch die Parlamentarier bemängelten am Dienstagabend seinen „schwachen“ sowie „inhaltsleeren“ Auftritt.
Dabei ist Wojciechowski vom Fach: Er war selbst zwölf Jahre lang Mitglied des Agrarausschusses des Europaparlaments und hatte während all dieser Zeit ebenfalls den Vizeposten inne. Auch als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes war er für die Agrarpolitik zuständig. Ihm eile fachlich kein schlechter Ruf voraus, hatte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, bereits vor der Anhörung gesagt.
Die EU-Agrarpolitik ist eines der bedeutsamsten EU-Politikfelder – von 2021 bis 2027 soll der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über 365 Milliarden walten. Zudem kommt der Landwirtschaft eine entscheidende Rolle beim Erreichen der EU-Klimaziele zugute sowie der neuen Klimastrategie, die die kommende Kommission ausarbeiten wird.
„Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, dass die gemeinsame Agrarpolitik umweltfreundlicher – und damit auch klimafreundlicher wird“, sagte der 64-Jährige vor dem Ausschuss. Womit der polnische Kommissionskandidat um die Gunst der Mitglieder des Agrarausschusses warb: Er wolle beispielsweise Höfe unterstützen, die erzeugereigene Futtermittel verwenden, anstelle von importiertem Soja.
Generell wolle er kleinere und mittlere Betriebe stärker fördern sowie die lokale Kreislaufwirtschaft, um Importe zu vermeiden. Allgemein wolle er die Landwirte vor Globalisierungsnachteilen bewahren. Er versprach, sich für das Tierwohl einzusetzen, beispielsweise durch höhere Standards bei der Haltung, wie Sommerweiden für Kühe oder Strohställe für Schweine.
Außerdem stehe der Schutz der Artenvielfalt auf seinem Plan. Bei all dem wolle er aber die Gestaltungsfreiheit der Bauern nicht zu sehr einschränken. „Die Landwirte sind natürlich unsere allerersten Umweltschützer. Wir sollten sie unterstützen, nicht bekämpfen“, erklärte der Politiker.
Dem Ausschuss war dies zu unkonkret. „Sie geben überhaupt keine Antworten, wie Sie 40 Prozent der Treibhausgase in der Landwirtschaft einsparen wollen“, warf der Grünen-Politiker Martin Häusling dem designierten Agrarkommissar bereits während der Anhörung vor. „Und auf biologische Landwirtschaft sind Sie auch nicht eingegangen.“
Auch auf die Frage, ob er eine Vision für die gemeinsame Agrarpolitik habe, antwortete Wojciechowski lediglich: „Selbstverständlich habe ich die Absicht, eine solche Vision zu entwickeln.“
Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, der die CDU/CSU-Gruppe angehört, sagte nach der Anhörung: „Ich hätte mir konkrete Ideen gewünscht, wie zum Beispiel das Einkommen der Landwirte auch zukünftig gesichert werden kann und wie die gemeinsame Agrarpolitik aussehen soll, insbesondere vor den steigenden Ansprüchen der Menschen was Tierhaltung und Klimaschutz angeht. Wir haben davon jedoch nichts gehört, trotz mehr mehrfacher Nachfragen und der Bitte nach möglichst konkreten Aussagen.“
Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn wählen werde. Nun muss Wojciechowski weitere Fragen schriftlich beantworten, bevor es eine weitere Anhörung geben soll. Sollte er auch dann wieder abgelehnt werden, müsste Ursula von der Leyen einen neuen Kandidaten für das Amt des Agrarkommissars vorschlagen. Die Zeit drängt: Ende Oktober stimmen die Abgeordneten über das komplette Personalpaket ab.