Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Agrarlobbyismus-im-Hinterzimmer-4523321.html
Autorin: Susanne Aigner, Telepolis vom 15. Sept 2019
Ob Düngeverordnung oder Subventionen - Agrarpolitiker und Interessenverbände arbeiten eng zusammen
Monokulturen, Entwässerungsmaßnahmen, fehlende Brachflächen und massive Pestizideinsätze zerstören den Lebensraum vieler Insekten- und Vogelarten. Die schädigende Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen zum Beispiel ist vielfach nachgewiesen.
Warum kann sich das EU-Parlament trotz aller Nachweise und wissenschaftlichen Studien nicht zu einem Total-Verbot der stärksten Insektengifte durchringen? Warum wurde im Juli 2019 beschlossen, die strengen Prüfkriterien für bienengefährliche Pestizide durch die EFSA wieder aufzuweichen? Warum stimmte Bundeslandwirtschaftsminister Schmid vor zwei Jahren einer Verlängerung des Pflanzenvernichters Glyphosat um weitere fünf Jahre zu - trotz vehementer Proteste der Umweltschutzorganisationen und entgegen allen Absprachen mit der Regierung?
Währenddessen wird an einem alten überholten Subventionierungssystem festgehalten, von dem die Giganten unter den Agrarbetrieben mit den größten Flächen am meisten profitieren. Die Direktzahlungen seien wichtig, weil die Bauernhöfe sonst nicht überleben könnten, beteuert der europäische Landwirtschaftkommissar Phil Hogan.
Die Tatsache, dass die Hälfte der Abgeordneten im Agrarausschuss selbst Landwirte sind oder Verbindungen zur Landwirtschaft haben, dürfte nicht unwesentlich zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Und wir finanzieren den so genannten Strukturwandel in der Landwirtschaft mit unseren Steuergeldern mit: 55 Miliarden Euro davon fließen jährlich in den EU-Agrarhaushalt.
Industrie-Interessen bestimmen die Agrarpolitik
Warum werden Unsummen in ein offensichtlich krankes Agrarsystem gepumpt? Und warum bleiben alle Bemühungen, die Agrarpolitik umweltfreundlicher und sozialer zu gestalten, in gut gemeinten, aber wirkungslosen Ansätzen stecken? Jedes Mal, wenn es darum geht, Biobetriebe mit artgerechter Tierhaltung und höheren Umweltleistungen mit Direktzahlungen stärker zu fördern, steht Agrarministerin Klöckner zuverlässig auf der Bremse.
Auffallend oft stehen politische Entscheidungen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen - zum Beispiel denen über die Klimafolgen der Landwirtschaft, Insektensterben oder die Grundwasserbelastung durch Nitrat, resümiert Guido Nischwitz vom Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen.
Im Rahmen eines Forschungsauftrages des NABU nahm der Wissenschaftler Parlamentarier, Verbandchefs und Funktionäre näher unter die Lupe. Er untersuchte, welche Interessen im Hintergrund die Abstimmungen beeinflussen. Oder wie viele Politiker Verbindungen zur Industrie haben und für welche Unternehmen sie arbeiten (siehe NABU-Studie).
Ergebnis: Seit Jahrzehnten ist die Landwirtschaftspolitik der EU durchsetzt von Abgeordneten, die gleichzeitig mit Düngemittelfirmen, Landtechnikherstellern oder Banken zusammenarbeiten. Ein Netzwerk aus Politikern, Agrarkonzern-Managern und Verbandsfunktionären entscheidet darüber, welche Landwirte wieviel Geld erhalten, wie sie arbeiten sollen und was schließlich bei den Verbrauchern auf dem Teller landet.
Als Verbandsvertreter in der Landwirtschaft und Aufsichtsrat im Agrarhandel kann ein solcher Vielfachfunktionär seine jeweiligen Interessen gezielt in den Agrarausschüssen durchsetzen, erklärt Nischwitz im Interview mit der ARD. Und mancher dieser Nebenposten wird auch schon mal als Ehrenamt deklariert - mit Büro, Dienstwagen, Mitarbeitern und entsprechenden Aufwandsentschädigungen.
Wie Vertreter der Düngemittelindustrie ihre eigene Verordnung durchsetzen
Franz Josef Holzenkamp und Joachim Röring gehören zu den prominentesten Vertretern der Agrarindustrie. Holzenkamp zum Beispiel ist vernetzt im Vorstand des Forums Moderne Landwirtschaft e. V. (FML, in dem auch Bayer und andere Chemiekonzerne sitzen.
Als Aufsichtsratvorsitzender von Agravis e. V. brachte Holzenkamp die neue Düngeverordnung auf den Weg. Das Agrarunternehmen erzielt mit Futtermitteln, Saatgut und Pestiziden einen Jahresumsatz von 6,6 Milliarden Euro. Ein wichtiger Geschäftszweig sind Mineral- und Stickstoffdünger. Sollte die Düngeverordnung verschärft werden, seien deutliche Umsatzeinbußen zu erwarten, heißt es im Geschäftsbericht von 2016.
Während nun Holzenkamp im Agrarausschuss die Düngeverordnung verhandelt, erhöht sich sein monatliches Gehalt bei Agravis um eine bedeutende Summe. Gehaltserhöhung und Verhandlungen ereignen sich im selben Zeitraum. Reiner Zufall? Wie auch immer - Holzenkamp wird, nachdem die Verordnung verabschiedet ist, zum Präsidenten des Raiffeisen-Verbandes erklärt. 2017 schied er aus dem Bundestag aus und wechselte endgültig in die Agrarwirtschaft.
Trotz Düngeverordnung kein sauberes Trinkwasser
Sein Nachfolger, Johannes Röring, ist als Beirat ebenfalls bei Agravis beschäftigt. Auch er hat im Agrarausschuss der CDU die Düngeverordnung entscheidend mitgestaltet. Derzeit bekleidet Röring zahlreiche Posten in Unternehmen, Verbänden und Kreditwirtschaft. So sitzt er im Kuratorium von QS, der Qualität und Sicherheit Gmbh, im Aufsichtsrad der DZ Hyp (Immobilienbank der Volks- und Raiffeisenbanken) sowie im Aufsichtsrat des LVM Pensionsfonds-AG. Außerdem ist er Präsident im Westfälischen Bauernverband (WLV).
Die meisten seiner Nebenjobs nahm er nach seinem Eintritt in den Bundestag an. Weder Röring noch Holzenkamp erkennen irgendeinen Interessenkonflikt aufgrund der Vielzahl ihrer Posten.
Im Februar 2017 wurde die Düngeverordnung mit der Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag angenommen. Allerdings, lautete der Einwand aus Brüssel, seien diese Maßnahmen nicht geeignet, um das Trinkwasser effizient zu schützen. Seitdem läuft eine Klage der EU gegen Deutschland. Es soll jeden Tag bis zu 860.000 Euro zahlen, und zwar so lange, bis die Gesetze nachgebessert sind und das Trinkwasser effektiver geschützt wird.
Auf der jährlichen Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin treffen sich Agrarminister, internationale Politiker und Interessenvertreter. Joachim Rukwied ist einer der einflussreichsten Männer in der Agrarbranche und darf auf keinem Lobbyistentreffen fehlen. Als Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbandes ist er eng vernetzt mit der Industrie. Der Bremer Studie zufolge bekleidet er 18 führende Positionen - hochrangige Posten in Unternehmen und Verbänden der Agrarindustrie, bei Düngemittel-Herstellern und Banken.
Als es 2017 darum ging, das Agrargift Glyphosat zu verbieten, sprach sich Rukwied vehement gegen ein Verbot aus. Studien, die auf die Giftigkeit von Glyphosat hinwiesen, beschimpfte er als "unwissenschaftliche Angstkampagnen". Und das aktuelle Insektenschutzprogramm der Bundesregierung bezeichnete der Multifunktionär als einen "Affront gegen das Engagement von Landwirten im Umweltschutz".
Enges Beziehungsgeflecht aus Wirtschaft und Politik
Abgeordnete wie Martin Häusling von den Grünen und Maria Noichl sehen die Nähe zur Industrie der Agrarpolitiker kritisch. Denn sie macht sich auch im Abstimmungsverhalten bemerkbar, weiß die SPD-Politikerin. Wenn ein Abgeordneter zum Beispiel sagt: "Wir sind der Meinung, dass...." Wer ist dann mit "Wir" gemeint? Die CDU, der Bauernverband, die Groß-Molkerei oder der Handelskonzern, dem er angehört?
An solchen Ansagen zeige sich, wie sehr die Gedanken und Interessen miteinander verwoben sind. Dabei waren die Abgeordneten ursprünglich mal von der Allgemeinheit beauftragt worden und nicht von irgendeiner Molkereigenossenschaft. Noichl fordert einen radikalen Umbau der Agrarpolitik.
Sie findet es unsinnig, deutsche Milch nach Australien und australische zu Dumpingpreisen nach Deutschland zu verschiffen. Regionale Handelsbeziehungen, ist sie überzeugt, müssten sich vor allem auf Europa konzentrieren.
Wie Holzenkamp, Röring und Rukwied arbeiten viele Agrarpolititker für Unternehmen, die Milliardenumsätze machen und keineswegs nur am Wohl der Bauern interessiert sind. "Stets behaupten die Herren, sie wollten ihre Bauern schützen, in Wirklichkeit schützen sie ihre Geschäfte", kritisiert der Grünen-Politiker und Biobauer Friedrich Ostendorff, der sich seit Jahren für eine artgerechte Tierhaltung und Ökologisierung der Landwirtschaft einsetzt.
Auf diese Weise profitieren wenige Bauernfunktionäre außer von der Politik auch vom Handel mit Maschinen, Pestiziden, Futter- und Düngemitteln. Vertreter von Unternehmen und Politiker stimmen ihre Strategien offenbar gut aufeinander ab. Es ist ein stabiles, im Laufe von Jahrzehnten gewachsenes, Beziehungsgeflecht, das mit Reformen von außen nur schwer zu knacken ist.
Dürfen Agrarpolitiker für die Industrie arbeiten? Wie kann ein Parlament ausgewogene Entscheidungen treffen, wenn die Ausschüsse so stark von Industrieinteressen dominiert sind? Im Prinzip sei das kein Problem, behauptet Julia Klöckner. Interessen seien per se nichts Schlechtes, sie müssten nur transparent sein und bei politischen Entscheidungen nicht nur im Interesse einer Gruppe getroffen werden, sondern im Ausgleich, erklärt die Agrarministerin im ARD-Interview.
Genau diesem Anspruch können Multifunktionäre aber nicht gerecht werden. Wie auch? Wenn eine Person einem Arbeitgeber mit großem Einfluss auf die Agrarpolitik verpflichtet ist, wie soll sie dann mit ihrer Entscheidung gleichzeitig den Vertretern entgegengesetzter Interessen gerecht werden?
Lobbyismus gehört zum Parlament mit dazu, glaubt der ehemalige Richter und Verfassungsrechtler Udo di Fabio. Doch er sollte im Licht der Öffentlichkeit und nicht im Dunkeln stattfinden. Misstrauen entstehe immer dann, wenn solche Verflechtungen plötzlich ans Licht kommen.
Wer aber soll alle Informationen über die jeweiligen Angestelltenverhältnisse sammeln und analysieren? Der Normalbürger wird das nicht leisten können, wendet der Wissenschaftler Guido Nischnik (s. oben) ein. Zwar sind die Fakten öffentlich, allerdings schwer verständlich. Es ist nicht so einfach nachvollziehbar, wer welche Funktion wo ausübt.
Nebenjobs der Agrarpolitiker sind also legal, dennoch schaden sie der Glaubwürdigkeit und der Demokratie. Vielleicht könnte eine Selbstkonrolle und Gewissensprüfung der Parlamentarier zu mehr Glaubwürdigkeit ihrer Arbeit beitragen? Dabei gibt es bereits einen Verhaltenskodex, der besagt, dass Interessenkonflikte im Europaparlament schriftlich offengelegt werden sollen. Offenbar hat er jedoch keine Konsequenzen auf das Abstimmungsverhalten im Parlament. Und was ist ein Verhaltenskodex wert, der nicht angewendet wird?
Auffällig ist, dass vorwiegend ältere Herren über das Wohl und Wehe der EU-Agrarpolitik entscheiden. Lassen wir sie weiter agieren wie bisher, ohne ihnen auf die Finger zu klopfen, wird die Gesellschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Und damit sind nicht nur die Steuergelder für die EU-Strafgebühren wegen der Nitratbelastung des Trinkwassers gemeint. Oder die Steuergelder, die in Milliardenhöhe in die allergrößten Agrarbetriebe fließen. Die Agrarlobbyisten verhökern auch unsere Lebensgrundlagen: fruchtbare Böden, sauberes Wasser und die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Dinge, die von Natur aus da und mit keinem Geld der Welt zu bezahlen sind.