Eine andere Möglichkeit wären gesetzliche Maßnahmen, um Waldrodung im Rahmen der EU-Handelsbeziehungen zu verhindern, meint Gesche Jürgens: „Zum Beispiel könnte der Waldaktionsplan der EU den Marktzugang von Produkten erschweren, die in Zusammenhang mit Waldrodungen stehen.“
EURACTIV - EU-Parlament: Schutz der Wälder wird neue Priorität
Autor: Florence Schulz, EURACTIV vom 12. Sept 2019
Weltweit werden große Waldflächen für die Agrarindustrie abgeholzt. Zwar verpflichtet die EU ihre Vertragspartner zu Umweltschutz, aber durchsetzen lässt sich das kaum. Umweltschützer und das EU-Parlament sehen dringenden Handlungsbedarf.
Der Schutz von Wäldern soll in den kommenden Monaten eine der Prioritäten des EU-Parlaments werden. Auf Anfrage EURACTIVs bestätigte der Europaabgeordnete Peter Liese (EVP), dass der zuständige Umweltausschuss ENVI eine Anhörung zu dem Thema plane. Außerdem soll eine Gesetzesinitiative bei der Kommission angestoßen werden. „Unsere Wälder, nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch in Europa, leisten einen essenziellen Beitrag zum Klimaschutz; obendrein sind sie ein wirtschaftlicher Faktor“. Er hoffe, dass das Plenum schon in der September-Sitzung über das Problem der Waldrodungen debattieren wird.
Hintergrund dieser Initiative ist nicht nur das zunehmende Waldsterben innerhalb der EU, sondern auch die besorgniserregenden Waldbrände in Brasilien. Die Brandrodungen großer Waldabschnitte sind eine Folge der boomenden brasilianischen Agrarindustrie. Denn die Produktion von Soja und Rindfleisch braucht viel freie Fläche, dessen Bedarf mit dem Mercosur-Handelsabkommen voraussichtlich noch ansteigen wird.
Die Sojaexpansion verschiebt sich
Bereits jetzt werden in Brasilien rund 65 Prozent der abgeholzten Flächen als Weideland für Zuchttiere genutzt. Die Zahlen des brasilianischen Verbands der Rindfleischexporteure zeigen, wie die Branche wächst: Zwischen 1997 und 2016 stiegen sowohl die Menge als auch der Wert des exportierten Rindfleisches um das Zehnfache.
Auf die Tiere folgt oft der Sojaanbau. Der Export der Pflanze, die international als Grundlage für Tiernahrung verwendet wird, stieg im vergangenen Jahr um 22 Prozent, gibt das brasilianische Wirtschaftsministerium an. Die Anbaufläche für Soja ist seit der Jahrtausendwende um 160 Prozent gewachsen.
Aber es ist Besserung in Sicht: 2006 verpflichteten sich die größten Getreide-Händler der Welt, kein Soja mehr von extra dafür gerodeten Flächen zu kaufen. Seitdem kommen nach Schätzungen von Greenpeace weniger als zwei Prozent des Sojas aus dem Amazonas-Gebiet von abgeholzten Flächen. „Das war durchaus ein wirkungsvolles Instrument, um die Waldzerstörung zu bremsen,“ meint Gesche Jürgens, Waldexpertin bei Greenpeace. „Allerdings sehen wir auch, dass sich Dynamiken verschieben. Die Sojaexpansion ist nicht gestoppt, sondern ist zum Beispiel viel in Savannengebiete ausgewichen, wo sie ebenfalls große Schäden anrichtet.“
Sanktionen sind nicht vorgesehen
Daran wird voraussichtlich auch das im Juni abgeschlossene Mercosur-Abkommen nichts ändern. Zwar enthält das Handelsabkommen ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel, in dem sich die Staaten zu den Pariser Klimazielen verpflichten. Das Kapitel sei aber ein „zahnloser Tiger“, meint Jürgens von Greenpeace. „Es gibt keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass der Partner die Umweltschutzklauseln nicht einhält.“
Ein Blick in das Kapitel zeigt: Tatsächlich sind im Falle der Nichterfüllung des Abkommens nur Konsultationen der betroffenen Regierungen sowie die Einrichtung eines Expertenpanels vorgesehen. „Die EU hat gute Klimaabkommen. Und gleichzeitig schließt sie Handelsabkommen, die das ignorieren. Das kann einfach nicht sein“, kritisiert Jürgens.
Kritik kommt auch von den Grünen im Europäischen Parlament, die dem Mercosur-Abkommen ablehnend gegenüberstehen. Das Versprechen Brasiliens, die internationalen Klimaziele anzuerkennen, würde angesichts der wirtschaftlichen Profite nichts zählen, so der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling.
Tatsächlich kürzte Präsident Bolsonaro erst im Mai den Klimaetat des Landes um 95 Prozent. Er hatte zuvor ohnehin nur noch 2,7 Millionen Euro betragen. „Wie kann man mit einem derartigen Ignoranten Verträge abschließen?“, fragt Häusling. Doch die EU wird auch in Zukunft auf Sojaimporte für die eigene Agrarindustrie angewiesen sein. Frankreichs Präsident Macron forderte angesichts der Zerstörung des Regenwaldes jüngst eine stärkere „Proteinsouveränität“ der EU gegenüber anderen Staaten und drohte, das Mercosur-Abkommen doch noch blockieren.
