Grüne Europagruppe Grüne EFA

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/ackergift-wird-staerker-geprueft--175488937.html

Autorin: Mirjam Stöckel in Badische Zeitung vom 19. Juli 2019

 

BRÜSSEL. Umweltschützer sind erzürnt: Eine Mehrheit der EU-Staaten hat in einer geheimen Abstimmung den Weg frei gemacht für neue Sicherheitsprüfungen von Pflanzenschutzmitteln, dabei aber auf ursprünglich geplante strenge Vorgaben für mehr Bienen- und Insektenschutz weitgehend verzichtet. Deutschland gehörte zu den Staaten, die die Neuregelung befürworteten, so die Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber der BZ. Für den BUND ist das Abstimmungsverhalten ein Skandal, der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling nennt die Einigung "sehr bedauerlich".

Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten ist ein wesentlicher Schritt in einem längeren, komplizierten Regelungsverfahren auf EU-Ebene – und sieht vor, dass die Hersteller die akuten Risiken eines Wirkstoffs für erwachsene Honigbienen künftig umfassender untersuchen müssen als bisher. Zum Ärger von Umweltschützern werden aber Sicherheitsstudien an Wildbienen vorerst nicht zum offiziellen EU-Prüfstandard – und Tests an Larven von Honigbienen sowie zur chronischen Toxizität auch nicht.

Bei dem Streit in Brüssel geht es um die sogenannten Bienenleitlinien: eine Art Handbuch, mit dem die EU-Lebensmittelbehörde Efsa der Pflanzenschutz-Branche detailliert vorgibt, welche wissenschaftlichen Studien sie durchführen muss. Das Ergebnis solcher Sicherheitsstudien ist ausschlaggebend dafür, ob ein Pflanzenschutzwirkstoff in der EU genehmigt wird oder nicht. Die bisherigen Leitlinien zum Bienenschutz aus 2002 gelten als veraltet. Die Efsa muss, auch das sieht der Kompromiss vor, ihr Handbuch nun nochmal aktualisieren.

Völlig in trockenen Tüchern ist diese Neuregelung aber noch nicht – auch, weil das EU-Parlament bis zum Herbst Einspruch erheben kann gegen die Entscheidung von Mittwoch. Theoretisch könnte so der zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss noch mal in Frage gestellt werden.

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