Die Handelsmacht von Supermarktketten gegenüber Lebensmittelproduzenten wie bäuerlichen Betrieben wird zukünftig begrenzt. Mit großer Mehrheit (589 dafür, 72 dagegen, neun Enthaltungen) stimmten die EU-Abgeordneten für die Richtlinie „Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“.
„In der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Diese Ungleichgewichte bei der Verhandlungsmacht haben mit hoher Wahrscheinlichkeit unlautere Handelspraktiken zur Folge, wenn bei einem Verkauf größere und mächtigere Handelspartner versuchen, bestimmte für sie vorteilhafte Praktiken oder vertragliche Vereinbarungen durchzusetzen“, heißt es in der legislativen Entschließung des EU-Parlaments.
Mit der neuen Regelung können zukünftig insbesondere kleine Lieferanten durch schriftliche verbindliche Verträge sowie durch das Verbot unfairer Geschäftspraktiken vor den großen Marktführern geschützt werden.
„Mit mehr Rechtsschutz für die Landwirte vor Knebelverträgen der Supermarktmonopolisten machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Grünen/EFA konnten durchsetzen, dass der Einzelhandel weiterhin höhere Tierschutzstandards setzen kann, als gesetzlich vorgeschrieben. Leider sind Landwirte weiter nicht ausreichend davor geschützt, Waren unter dem Selbstkostenpreis zu verkaufen. Für eine faire Bezahlung und eine zukunftsfähige und nachhaltige Europäische Landwirtschaftspolitik brauchen wir ein Verbot extremer Dumpingpreise“, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion.
Für die grüne EU-Abgeordnete Maria Heubuch, Schattenberichterstatterin im federführenden Agrarausschuss, werden die Bauern und Bäuerinnen jedoch nicht nur durch die Übermacht der Lebensmittelketten unter Druck gesetzt. „Auch die Industrie für Pestizide, Saatgut, Düngemittel und Futtermittel setzt die Landwirte mit Machtkonzentrationen wie der Fusion von Bayer und Monsanto unter Druck. Die Europäische Kommission muss das EU-Wettbewerbsrecht reformieren, bei Zusammenschlüssen von Megaunternehmen die Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Gesundheit und bäuerliche Einkommen prüfen und Machtungleichgewichte angehen, statt nur an Symptomen herumzudoktern“, ergänzt Heubuch.
Der EU-Rat muss der Richtlinie formell noch zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Regeln auf nationaler Ebene umzusetzen.