Autor: Thomas A. Friedrich, Mittwoch
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit eine Überarbeitung der Genehmigungs- und Zulassunsgverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU gefordert. Nicht Verbote, sondern mehr Forschung für Ersatzwirkstoffe und Reduktion chemischer Wirkstoffe in der Landwirtschaft sowie ein besserer Schutz von Gesundheit und Umwelt sind das Ziel.
Der Sonderausschuss für das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der EU (PEST) hat schwerwiegende Mängel bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aufgezeigt. Das EU-Parlament machte sich mit dem Votum im Plenum am Mittwoch diese Sicht zu eigen und forderte substanzielle Verbesserungen.
„Die überwältigende Unterstützung für eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide durch Stärkung der Transparenz und der unabhängigen Forschung ist ein Weckruf für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die Kommission sowie ein Weg, um das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsfindung der EU wiederherzustellen”, sagte der grüne PEST-Berichterstatter Bart Staes.
Maria Noichl: „Möglichen Interessenkonflikten wollen wir zukünftig einen Riegel vorschieben“
Auch für die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl ist die Zeit zum Handeln gekommen, den Antragstellern und den Behörden für Risikobewertung stärker auf die Finger zu schauen: „Möglichen Interessenkonflikten wollen wir zukünftig einen Riegel vorschieben. Die Bewertung eines Wirkstoffes darf nicht wiederholt in den Händen der gleichen Personen liegen. Jedes Unternehmen wechselt den Wirtschaftsprüfer; so müssen wir auch die Behörde wechseln, wenn es beispielsweise um die Bewertung von Glyphosat geht“, forderte die Agrapolitikerin Noichl nach der Abstimmung.
Beim Verzehr von Obst und Gemüse seien die europäischen Bürgerinnen und Bürger „einer Vielzahl von Pflanzenschutzmittel-Cocktails“ gleichzeitig ausgesetzt. Die Wirkungen von diesen Cocktails seien aber bisher weitgehend unbekannt. „Es muss klar sein, dass unser pestizidintensives Landwirtschaftsmodell Mensch und Umwelt schadet. Daher muss der Einsatz von Pestiziden dringend verringert und alternative Methoden verstärkt gefördert werden“, unterstrich die SPD-Europaabgeordnete in Straßburg.
Ulrike Müller: „Die europäische Pflanzenschutzmittelzulassung ist besser als ihr Ruf“
Die Koordinatorin für die liberale Parteiengruppe ALDE, Ulrike Müller für die Freien Wähler im EU-Parlament, verteidigte das hohe Niveau der europäischen Pflanzenschutzmittelgesetzgebung: „Die europäische Pflanzenschutzmittelzulassung ist besser als ihr Ruf. Die nationalen und europäischen Behörden leisten hervorragende Arbeit“, so Müller.
Zentrale Erkenntnis aus den zahlreichen Expertenanhörungen war laut Müller, dass das Zulassungsverfahren besser sei, als es die häufige Kritik vermuten ließe. Auch sei das System im internationalen Vergleich führend und von anderen OECD-Staaten anerkannt. Der Bericht plädiert dafür, dass die europäischen und nationalen Behörden künftig finanziell und personell besser ausgestattet werden. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um geltende Gesetze konsequent umzusetzen und sich für künftige Herausforderungen zu wappnen“, so Müller.
Häusling: "Abstand nehmen von der Pestizid-basierten Landwirtschaft"
Der grüne Koordinator für Agrarpolitik im EU-Parlament, Martin Häusling, wertete die Abstimmung als ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. „Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen.
"Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden“. Sie solle künftig unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Dies sei aber nur ein erster Schritt. „Ziel sollte es sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen“, so Häusling. Dazu bedürfe es mehr Forschung und der Förderung von chemiefreien Alternativen.