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Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/malmstroem-s-schwierige-mercosur-mission-10120768.html
Autor: Thomas A. Friedrich / TopAgrar
vom 03.12.2018

 

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström beißt seit Jahren auf Granit bei den Mercosur-Verhandlungen um ein faires Handelsabkommen. Beim Deal um Autos und Rindfleischquoten sorgen sich die EU-Rinderhalter um ihre Existenz angesichts von jährlich 100.000 t Rindfleisch aus Südamerika. Die Grünen fordern einen unverzüglichen Abbruch der Gespräche.

Die Mercosur-Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen treten seit fast zwei Jahren auf der Stelle. Kommende Woche soll ein neuer Anlauf in Montevideo gemacht werden. In Uruguay soll auf technischer Ebene verhandelt werden, wie top agrar am Montag erfuhr. In einem offenen Brief fordern die Grünen im EU-Parlament die Verhandlungen wegen der Amtseinführung des umstrittenen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro unverzüglich abzubrechen.

„Beenden Sie unverzüglich die Mercosur-Verhandlungen“, fordern die grünen Europapolitiker Martin Häusling und Sven Giegold in einem Schreiben an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gerichtet.

An sich wollte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gleich nach dem zweitägigen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires in der argentinischen Hauptstadt mit ihren Verhandlungspartnern zusammentreffen, Daraus wurde aber nichts. Die Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurden wegen anhaltender Differenzen auf technische Ebene herabgestuft.

Gegen größte Bedenken der europäischen Landwirte und hier vor allem der Rinderhalter, unternimmt die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die gesamte EU, in Montevideo einen neuen Versuch, die festgefahrenen EU-Mercosur-Verhandlungen zu lockern.

 

Rindfleischquote von jährlich 99.000 Tonnen verärgert EU-Rinderhalter

Haupt-Dissenspunkte zwischen den Handelspartnern sind einerseits der Export von Autos und Milchprodukten aus Europa in den Mercosur-Raum sowie die Einfuhren von Rindfleisch nach Europa. Auch der Schutz von geographischen Angaben auf Lebensmittel ist weiter strittig. Besonders aufgebracht zeigten sich die europäischen Landwirtschaftsverbände in jüngster Zeit über das Angebot der EU, eine jährliche Quote von 99.000 Tonnen Rindfleisch aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzugestehen.

Nach der Neuwahl des umstrittenen Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien wird Kritik laut, mit dem neuen Regime überhaupt weitere Handelsgespräche zu führen.

Präsident Bolsonaro stellt für Grüne kein seriöser Verhandlungspartner dar

„Warum setzt sich die Kommission nicht vehement für jene ein, die schon jetzt durch die aggressive Rhetorik des Herrn Bolsonaro bedroht sind und drängt nicht energisch auf die Einhaltung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima? Wir sind der Ansicht, dass es angesichts ungelöster Fragen in vielen Bereichen des Handelsabkommens, besonders im Bereich der Agrarprodukte, nicht angemessen ist, diese Verhandlungen mit den Mercosur Ländern und besonders Brasilien, fortzusetzen“, schreiben der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling und der finanzpolitische Sprecher Sven Giegold.

Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1. Januar 2019 antreten wird, stelle eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker dar, argumentieren die Grünen. Der neue mexikanische Präsident stufe die Landlosenbewegung als terroristische Vereinigung ein und versuche das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben, kritisieren Häusling und Giegold in ihrem Schreiben an Malmström.

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