SZ vom 19.11.2018 - Giftiger Streit: Brüssel rechtfertigt die Milliardenhilfen für Bauern mit deren Einsatz für die Umwelt. Doch interne Papiere zeigen: Europas Plänen für mehr Ökologie droht ein herber Rückschlag
Quelle: Süddeutsche Zeitung /
Autor: VON MARKUS BALSER UND SILVIA LIEBRICH
Berlin/München - Spätestens im vergangenen Sommer ist deutlich geworden, wie sehr der Klimawandel die Landwirtschaft belastet. Hitze und Trockenheit haben europaweit massive Ernteausfälle verursacht. Die Erzeuger müssen sich an die veränderten Bedingungen anpassen, auch zum Schutz von Artenvielfalt und Gewässern. Große Erwartungen sind deshalb an die nächste Agrarreform der Europäischen Union 2020 geknüpft. Doch wer auf tief greifende Reformen hofft, dürfte enttäuscht werden. Das zeigt ein nicht veröffentlichtes Papier des EU-Rats, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Was die Ratspräsidentschaft darin zur Agrarreform vorschlägt, würde für den Klima- und Umweltschutz in Europa einen herben Rückschlag bedeuten. Denn anders als geplant würden wohl nicht mehr, sondern deutlich weniger Mittel für nachhaltige Produktion zur Verfügung stehen. Und auch der Einfluss kritischer Umweltbehörden und -verbände auf die Agrarpolitik könnte schrumpfen.
Die Pläne gelten politisch als brisant. Während die Kommission eigentlich die „effektive Einbindung“ dieser Stellen durchsetzen will, wollen die EU-Länder diesen Passus streichen und es bei nicht näher definierten „Partnerschaften“ belassen. Ausgehebelt werden soll zudem ein wichtiges Kontrollgremium mit Vertretern aus Behörden, Institutionen und Umweltverbänden. Der sogenannte Begleitausschuss wird bisher im Vorfeld wichtiger Beschlüsse, etwa bei der Zulassung von Pestiziden wie Glyphosat, eingebunden. Künftig soll er erst gehört werden, wenn die wichtigsten Entscheidungen bereits getroffen sind. Statt eines „angemessenen“ Schutzes von Feuchtgebieten und Mooren ist nur noch ein „Mindestmaß“ geplant - laut Experten ein weiterer Schlag für Klimaschutz und Artenvielfalt.
Um wie viel es gerade in der Agrarpolitik geht, macht ein Blick auf die Summen klar. Die gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, steht für fast 40 Prozent des EU-Budgets und damit für den größten Haushaltsposten. Insgesamt geht es um 365 Milliarden Euro. Alle sieben Jahre wird neu verhandelt, wie das Geld über den Kontinent verteilt wird. Jetzt ist es wieder so weit. Die Verhandlungen über den Zeitraum von 2020 bis 2027 gehen in die heiße Phase. An diesem Montag treffen sich die Agrarminister der EU, um möglichst viel Einfluss auf die Pläne der EU zu nehmen.
Besonders umstritten: Die Mittel für freiwillige Leistungen, zu denen unter anderem Umweltschutzmaßnahmen zählen - bisher ein Viertel der Subventionen - werden wohl deutlich schrumpfen. Pläne der Kommission, den grünen Subventionstopf dafür wenigstens von Aufgaben zu befreien, die mit Umweltschutz nichts zu tun haben, lehnen die EU-Mitglieder dem neuen Papier zufolge jedoch ab. Damit aber gilt als so gut wie sicher, dass künftig nicht mehr, sondern weniger Geld für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung steht.
Denn an den umstrittenen Direktzahlungen - drei Viertel der Gesamtsubventionen - soll sich nach dem Willen des EU-Rats nach 2020 nichts ändern. Diese Hilfsleistungen stehen schon länger in der Kritik, weil sie sich allein an der Größe von Agrarflächen bemessen und kaum an Umweltauflagen geknüpft sind. Doch die Hoffnungen, dass die EU-Mitglieder über den Rat einen Systemwechsel fordern, erfüllen sich nicht. Der nun bekannt gewordene Reformvorschlag bleibt so deutlich hinter dem der Kommission zurück, der bereits vom Europäischen Rechnungshof gerügt wurde. Dieser entspreche nicht den Zielen der EU für eine grünere und leistungsorientiertere Förderung der Landwirtschaft, erklärte die Luxemburger Behörde vor gut einer Woche. „Das von der EU-Kommission angepeilte Ziel, 40 Prozent der Direktzahlungen für Umweltmaßnahmen und eine grünere GAP einzusetzen, erscheint völlig unrealistisch.“
Auch im EU-Parlament wächst der Ärger. Künftig sollen dennoch trotz aller Zweifel 40 Prozent dieser Direktzahlungen als Klimaschutzmaßnahmen angerechnet werden. Martin Häusling, Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament, hat dafür kein Verständnis. Es gebe keine Belege dafür, dass damit ein echter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde. „Gleichzeitig werden die Mittel für konkreten Umwelt- und Klimaschutz um 25 Prozent gekürzt, das ist ein deutlicher Rückschritt“, sagt er.
Die Pläne stehen auch im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, die versprochen hat, die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten. Die Stimme Deutschlands hat bei der anstehenden Agrarreform Gewicht. Doch die Regierung unternimmt aus Sicht von Umweltverbänden wie dem Nabu zu wenig, um eine Rückwärtsrolle in der EU-Agrarpolitik zu verhindern. „Während ihre europäischen Ministerkollegen den schmutzigen Job machen, die Umweltstandards der Agrarpolitik zu verwässern, schweigt Julia Klöckner“, wirft Nabu-Experte Konstantin Kreiser der Bundeslandwirtschaftsministerin vor. Die CDU-Politikerin breche damit den Koalitionsvertrag und mache sich mitschuldig an einer Verlängerung und Beschleunigung des Insektensterbens.
Klöckners Ministerium weist das zwar zurück, kritisiert den Vorschlag des Rats aber nur verhalten. Die vorgeschlagenen Mittelkürzungen im Umweltbereich stünden nicht im Einklang mit den ambitionierten Zielen der EU im Agrarbereich. „Wir bekennen uns zu einer besseren Förderung der Umweltdienstleistungen in der GAP“, erklärt das Ministerium. Die müsse aber für Landwirte leistbar und umsetzbar sein. Die Agrarpolitik verfolge neben dem Umweltschutz auch die Ziele Einkommensstabilisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Tierwohl und den Erhalt ländlicher Räume.
In Deutschland ist die Landwirtschaft laut Umweltbundesamt für gut sieben Prozent der schädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie leistet aber auch einen Beitrag, um sie zu reduzieren. Böden können, wenn sie entsprechend bewirtschaftet werden, schädliches CO&sub2; speichern. Methangase aus Ställen belasten dagegen die Bilanz. Nun wächst der Zeitdruck, gegenzusteuern. Denn bis 2030 will die EU das Volumen der schädlichen Emissionen insgesamt um 40 Prozent senken. In Deutschland soll der CO&sub2;-Anteil der Landwirtschaft bis 2030 nach Plänen der Bundesregierung um 31 bis 34 Prozent sinken. Wie dies ohne ein deutliches Umsteuern bei den Agrarsubventionen gelingen kann, ist offen.
Die Verbände der Agrarwirtschaft wollen in jedem Fall am bisherigen System, vor allem aber an den Direktzahlungen festhalten. „Wer diese unmittelbar einkommenswirksame Maßnahme unseren Landwirten nimmt, gefährdet die heimische Landwirtschaft und eröffnet einen ungebremsten Strukturwandel“, meint Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Diese Zahlungen machten bis zu 50 Prozent des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebes aus.
An diesem Mittwoch will das EU-Parlament seine Pläne für eine Agrarreform präsentieren. Der Streit über die Agrarreform könnte zum Thema bei der anstehenden Europa-Wahl im Mai 2019 werden.
In der EU-Agrarpolitik geht es um enorme Summen. Alle sieben Jahre wird verhandelt, wie das Geld verteilt wird. Jetzt ist es wieder so weit.